21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 25/08
Stellen Zahlungen der Klägerin für Abwasserbeseitigung Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen des durch die Gemeinde, welche die Abwasserbeseitigungspflicht zu erfüllen hat, beauftragten Dritten dar? Führt die Beauftragung eines Dritten für die Abwasserentsorgung zu Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem beauftragten Dritten?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 75 · XI R 11/08
Muss der Haftungsschuldner die bestandskräftige Festsetzung der Umsatzsteuer aufgrund der Betriebsübernahme gegen sich gelten lassen?
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Hinweis
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 · XI R 10/08
Steht einer GmbH der Vorsteuerabzug aus den Baukosten zur Errichtung eines Gebäudes zu, wenn Teile dieses Gebäudes unentgeltlich als Wohnraum an die Geschäftsführer überlassen werden, oder handelt es sich bei dieser Überlassung um eine steuerfreie Vermietung?
Stellt die Arbeitsleistung der Geschäftsführer als Gegenleistung den "Mietzins" dar, so dass die Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 (Slg. 2003, I-4101) im Streitfall nicht anwendbar sind?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 S 2 · X R 13/10
Steuerbegünstigung nach § 10f EStG: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 Satz 2 EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung an die erwachsene Tochter. Ist die Vorschrift dahin gehend auszulegen, dass es sich um ein gem. § 32 EStG zu berücksichtigendes Kind handeln muss oder ist es ausreichend, dass die Tochter Angehörige i.S. des § 15 AO ist?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1a · X R 46/09
Ist die Zuwendung in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung im Sterbejahr bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin noch als Sonderausgabe zu berücksichtigen? Handelt es sich um eine von der Erblasserin noch zu Lebzeiten freiwillig veranlasste Zuwendung aus ihrem Vermögen oder erfolgte der Abfluss erst nach dem Tode durch Antritt des Erbes? Anwendung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 · X R 14/09
Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Ist die aufgrund der Aufbewahrungspflicht des § 147 AO für die Archivierung von Geschäftsunterlagen im Streitfall aufzuwendende jährliche Miete für zehn Jahre in voller Höhe zu berücksichtigen oder ist der Jahresaufwand nur mit 5,5 als arithmetisches Mittel der Aufbewahrungszeit zu vervielfachen?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 63/08
Im Streitjahr 2004 gezahlte Erbschaftsteuer als dauernde Last: Ist - auch nach Aufhebung des § 35 EStG a.F. ab dem VZ 1999 - die gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 ErbStG nach dem Jahreswert gezahlte Erbschaftsteuer im Jahr der Verausgabung als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig, wenn die zugrunde liegenden wiederkehrenden Leistungen (Nießbrauchsrecht) auch der Einkommensteuer unterliegen?
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