13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst a · C-563/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 09.11.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der sämtliche wesentliche Voraussetzungen für den Abzug der auf den Erwerb von Gegenständen gezahlten Mehrwertsteuer erfüllt und dem kein missbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann, das Recht auf diesen Abzug versagt werden kann, wenn die andere am Umsatz ...
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 62 Nr 1 · C-19/12
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 16.1.2012 zu folgender Frage:
1. Ist Art. 62 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sich der Begriff des Steuertatbestands sowohl auf steuerbare als auch auf steuerfreie Umsätze bezieht?
2. Sollte die erste Frage verneint werden: Ist eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren anwendbare zulässig, ...
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 · C-55/12
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 2.2.2012, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, dass es den von Menschen mit Behinderung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen genutzten Kraftstoff von der Verbrauchsteuer befreit hat, ohne die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge zu beachten;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 211 · C-79/12
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 14.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 211 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung (wie die der Erlangung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Zahlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß den Voraussetzungen des Erlasses des Wirtschafts- und Finanzministers) entgegensteht, die neben die Voraussetzung bezüglich der Angaben in ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-95/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 28.02.2011, mit dem Antrag
- festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, einer Mehrwertsteuergruppe beizutreten;
- dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen.
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-108/11
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 02.03.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96, 98 (in Verbindung mit Anhang III) und 110 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, indem es einen Mehrwertsteuersatz von 4,8 % auf Lieferungen von Windhunden und Pferden, die nicht üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungsmittel und Futtermittel verwendet ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-109/11
Klage der Kommission gegen Tschechische Republik, eingereicht am 03.03.2011, mit den Anträgen,
- festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie es nicht steuerpflichtigen Personen ermöglicht hat, Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe zu werden,
- der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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