13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 · C-55/12
Steuerbefreiung, Kraftfahrzeug, Menschen mit Behinderung, Mindeststeuerbetrag
Letzte Änderung: 13. Juni 2013, 10:34 Uhr, Aufgenommen: 11. April 2012, 13:22 Uhr
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 2.2.2012, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, dass es den von Menschen mit Behinderung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen genutzten Kraftstoff von der Verbrauchsteuer befreit hat, ohne die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge zu beachten;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-55/12
Normen: EGRL 96/2003
Erledigt durch: Urteil vom 25.04.2013
Rechtsmittel: Klage der Kommission
