Vertragsverletzungsverfahren, Mehrwertsteuersystem, Irland

Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 02.03.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96, 98 (in Verbindung mit Anhang III) und 110 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, indem es einen Mehrwertsteuersatz von 4,8 % auf Lieferungen von Windhunden und Pferden, die nicht üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungsmittel und Futtermittel verwendet werden, auf die Miete von Pferden und bestimmte Besamungsdienstleistungen anwendet;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-108/11

Normen: EGRL 112/2006 Art 96, EGRL 112/2006 Art 98, EGRL 112/2006 Anh 3, EGRL 112/2006 Art 110

Erledigt durch: Urteil vom 26.04.2013

Rechtsmittel: Klage der Kommission