22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 39/11
Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht dem bei einem deutschen Arbeitgeber als Saisonarbeiter (Februar, März, September, Oktober 2006) beschäftigten polnischen Staatsangehörigen, der weiterhin in Polen der Sozialversicherung unterlag und der im Streitzeitraum auf seinen Antrag hin gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt wurde, für seine drei in Polen lebenden Kinder, für die er nach polnischem ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 · VII R 37/11
Nacherhebung von Zoll für eingeführte Silikonventile, die aufgrund eines Einreihungsgutachtens der ZPLA (das Ergebnis wurde von einer anderen ZPLA bestätigt, später aber von der das Gutachten erstellenden ZPLA berichtigt) über einen längeren Zeitraum mit der darin genannten Codenummer (teilweise auch unter Angabe anderer Codenummern) angemeldet worden sind.
Ist nur dann von einem aktiven Irrtum der Zollbehörde auszugehen, wenn
-die Zollbehörde über einen längeren (wie lange?) ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · VI R 100/10
Ist der Antrag des die Kinder betreuenden Elternteils auf Übertragung des Betreuungsfreibetrages ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? Bedarf die nachträgliche Entziehung des Betreuungsfreibetrags der Anhörung vor Änderung des Bescheides? Gleichwertigkeit von Betreuungsunterhalt und Barunterhalt?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · V R 42/11
Kindergeldrückforderung wegen Grenzbetragsüberschreitung - Hat die Tochter der Klägerin dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch nach § 1615I BGB gegen den Vater ihres eigenen Kindes der zum Wegfall des Kindergeldanspruchs der Klägerin führt - Gehört der Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Kindsvater zu den "Bezügen" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 24 · V R 34/11
1. Unterliegt die Abholung und Entsorgung der Speiseabfälle von Restaurants und Großküchen als sonstige Leistung auch dann dem Regelsteuersatz und nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, wenn die Speisereste --nach Aufarbeitung-- in einem Schweinemastbetrieb verwendet werden?
2. Fallen landwirtschaftliche Hilfsumsätze bei restriktiver richtlinienkonformer Auslegung unter § 24 UStG 2005?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · III R 84/11
Ist ein Honorar, das einem Rechtsanwalt für die mehrjährige Bearbeitung diverser Klageverfahren für die gleichen Mandanten in einem einzigen Veranlagungszeitraum zufließt, unter Beachtung des Gleichheitssatzes den außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zuzuordnen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 5 Abs 2 · II R 52/11
Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs
Entfaltet eine Vergleichsvereinbarung über den bestehenden Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch nur für den Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerrechtliche Wirkung? Stellt die Zugewinnausgleichsforderung eine Erblasserschuld dar, die ihren Rechtsgrund gem. § 5 Abs. 2 ErbStG im ehelichen Güterrecht hat?
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