Umsatzsteuererklärung, Einfuhrumsatzsteuer

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 14.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 211 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung (wie die der Erlangung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Zahlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß den Voraussetzungen des Erlasses des Wirtschafts- und Finanzministers) entgegensteht, die neben die Voraussetzung bezüglich der Angaben in der Umsatzsteuererklärung tritt, die die steuerpflichtigen Personen erfüllen müssen, die berechtigt sind, die für die Einfuhr geschuldete Umsatzsteuer nicht an die Zollbehörde zu zahlen?
2. Sind die Art. 26 Abs. 2, Art. 28, 30 und 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass sie wiederholten gesetzgeberischen Maßnahmen wie die in Nr. 1 und Nr. 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 22 vom 28.03.2007 bzw. in Nr. 69 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 106 vom 04.10.2007 vorgesehenen entgegenstehen, mit denen Art. 157 Abs. 4 des Cod fiscal dahin geändert wurde, dass es nur einigen Mehrwertsteuerzahlern (die nach dem 15.04.2007 eine Einfuhr getätigt haben oder so angesehen werden, als hätten sie nach diesem Datum eine Einfuhr getätigt, und eine Bescheinigung über eine Aussetzung der Zahlung erlangt haben) unter denjenigen, die sich in derselben Situation befinden (Besitz vorübergehend eingeführter Waren im Heranführungszeitraum), gestattet ist, die Einfuhrumsatzsteuer nicht zu entrichten?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-79/12

Vorinstanz: Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien)

Normen: EGRL 112/2006 Art 211, AEUV Art 26 Abs 2, AEUV Art 28, AEUV Art 30, AEUV Art 107 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 21.02.2013

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen