19.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 10/11
1. Abfindungsfreibetrag für beherrschenden geschäftsführenden Gesellschafter - Auflösungsinitiative seitens der GmbH, wenn im Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung des Dienstverhältnisses der Kläger noch über 50% der GmbH-Anteile verfügte? 2. Gewerblicher Grundstückshandel - Qualifizierung von vergeblich vorweggenommenen Betriebsausgaben, obwohl der Kläger nur ein einziges bebautes Grundstück gekauft und dann - bedingt durch Vornahme des Gebäudeabbruchs und Rodung - unbebaut weiter ...
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19.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f · X R 5/12
Berücksichtigung von Aufwendungen für Wohneigentum nach §§ 7i, 10f EStG im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid: Hat das FA den geltend gemachten und bisher nicht durch eine Bescheinigung der Denkmalbehörde nachgewiesenen Sonderausgabenabzug vorläufig mit einem geschätzten Betrag zu berücksichtigen oder erforderliche teleologische Reduzierung des Gesetzeswortlauts der §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO bei Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, über die ...
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17.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 2 · IV R 51/10
Handelt es sich bei einer vereinfachten Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer um eine Steuererklärung im Sinne des § 13a Abs. 2 Satz 3 EStG mit der Folge, dass der darin nicht enthaltene Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG eine Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ausschließt?
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17.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1 · C-180/10
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 09.04.2010, zu folgender Frage:
Ist eine natürliche Person, die auf einem Grundstück eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und später wegen einer Änderung der Bebauungspläne, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen erfolgte, diese Tätigkeit eingestellt hat, das Vermögen in ein Privatvermögen umqualifiziert hat, seine Aufteilung in kleinere Teile (mit Sommerhäusern bebaubare ...
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14.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 92/06
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 228/67 Art 8 Buchst a · C-310/11
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 20.06.2011, zu folgender Frage:
Hat ein Steuerpflichtiger für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1978 ein unmittelbar wirksames Recht nach Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (67/228/EWG) (im ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-395/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.06.2011 zu folgenden Fragen:
1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?
2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt:
Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an ...
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