22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 29/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 28/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 27/12
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 · V R 15/12
1. Wird mit der in Form einer Nutzungsbeschränkung vereinbarten entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz an eine Gemeinde eine steuerbare sonstige Leistung i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG erbracht?
2. Ist die Leistung nach § 4 Nr. 12 UStG von der Umsatzsteuer befreit oder unterliegt sie der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG?
3. Sind bei der Berechnung der für § 19 Abs. 1 UStG maßgeblichen ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15a Abs 1 S 1 · XI R 5/12
Muss ein Steuerpflichtiger, der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft - mit der Folge, dass die von ihm erzielten Geldspielumsätze als steuerfrei behandelt werden - als Konsequenz auch die Regelung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG gegen sich gelten lassen, so dass der Verkauf gebrauchter Geldspielautomaten als Hilfsgeschäft nicht der Umsatzsteuer unterliegt und keine zur Vorsteuerberichtigung berechtigende ...
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 2 S 1 · I R 35/12
Ist im Falle der Liquidationsbesteuerung der Grundabzugsbetrag des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG aufgrund des sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG ergebenden (maximal) drei Jahre umfassenden Besteuerungszeitraums nur einmal zu gewähren; oder sind die Liquidationsergebnisse getrennt zu betrachten und ist für die Gewinnjahre jeweils ein Grundabzug in Höhe von 1 Mio. € zu gewähren?
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22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · VI R 14/12
Sind im Rahmen eines Studiums durchgeführte Fahrten zur Praktikumsstätte und zur Fachhochschule nach Dienstreisegrundsätzen oder als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes zu berücksichtigen?
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