16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 4 S 2 · IX R 14/06
Unentgeltliche Überlassung an Angehörige durch Dauernutzungsberechtigten - Ist auch die Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten auf Grund eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts förderungswürdig und kann durch ein solches Wohnungsrecht wirtschaftliches Eigentum an der auf Grund dieses Rechts errichteten Wohnung begründet werden (hier: Eigenheimzulage für Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechts ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 Nr 2 Buchst c · IX R 69/04
Nichterklärung von Vermietungseinkünften als objektiv falsche Steuererklärung - Erfüllt die vorsätzliche Nichterklärung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Kj. 1997 durch den Kläger als Eigentümer eines Mietshauses, an dem das zu Gunsten seiner Söhne ursprünglich bestellte befristete Nießbrauchsrecht bereits 1984 entfallen, nach Auffassung des Klägers aber konkludent fortgesetzt worden ist, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VIII R 62/05
Liegt die Veranlassung von durch den Erwerb von GmbH - Anteilen entstandenen Aufwendungen u.a. für ein Gutachten (Unternehmensanalyse/-bewertung), das die finanzierende Bank zur Bedingung einer abschließenden Finanzierungsentscheidung gemacht hat, in der Finanzierung des Kaufpreises, so dass Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften anzunehmen sind oder stehen die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung der Anteile - hat also das Gutachten die Kaufabsicht des Käufers beeinflusst - ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 34/06
Ist die Aufrechnung einer Eigenheimzulagerückforderung für das Jahr 2002 gegen einen Eigenheimzulageanspruch für das Jahr 2003 zulässig, wenn am 13. Juni 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde?
Ist der Eigenheimzulageanspruch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nämlich zu Beginn des Förderzeitraums, insolvenzrechtlich begründet worden?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 226 · VII R 27/06
Aufrechnung des FA gegen einen Grunderwerbsteuererstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag: Ist ein aus § 16 Abs. 1 GrEStG folgender Erstattungsanspruch bereits im Zeitpunkt der Bezahlung der Grunderwerbsteuer (vor Insolvenzeröffnung) oder erst mit der Ausübung des Rücktrittsrechts (nach Insolvenzeröffnung) insolvenzrechtlich begründet?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8522 · VII R 8/06
Einreihung eines CD-ROM-Laufwerks, bestehend aus einem Trägerrahmen mit Laufwerksmechanik, einem Laserabtastsystem, Antriebs- und Lademotoren, einer gedruckten Schaltung mit Prozessoren für die Motor- und Lasersteuerung (CD-ROM-Decoder) und einem Audioprozessor sowie einem Digital-Analog-Converter, Treiber und Speicherbausteinen für die Steuerung eines noch nicht montierten GPS-Empfangsteils für die Funknavigation.
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 3/06
Ist Zahlungsverjährung eingetreten, wenn das FA kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Zahlungsaufforderung versendet, diese jedoch im nächsten Jahr schriftlich rückwirkend für "erledigt" erklärt, oder ist die Zahlungsverjährung trotzdem unterbrochen, weil die Wirkung einer Zahlungsaufforderung als Realakt nicht rückwirkend beseitigt werden kann?
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