16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · FGO § 118 Abs 1 S 1 · XI R 38/05
Liegen durch den Verzicht auf Einnahmen, und zwar von Avalzinsen für eine übernommene Bürgschaft, welche zwar nicht vertraglich konkret vereinbart waren jedoch üblicherweise unter Kaufleuten gezahlt werden, Anschaffungskosten für eine GmbH-Beteiligung gemäß § 255 Abs. 1 HGB vor?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 · XI R 30/05
Streitig ist, ob die vom Kl. vorgenommenen Veräußerungen von Bruchteilen seines Mitunternehmeranteils an einer Steuerberatungssozietät steuerbegünstigt sind, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen -das dritte Obergeschoss der Kanzlei- nicht quotal mitveräußert wurde. Gehört dieses Sonderbetriebsvermögen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen?
Besteht aufgrund der Verschärfung der Rechtsprechung hinsichtlich der Behandlung von Gebäuden im Rahmen wesentlicher Betriebsgrundlagen ein ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 2 · XI R 16/05
1. Ist § 34 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Weise auszulegen, dass bei einem Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG wahlweise nur für einen bestimmten Teilbetrag des Veräußerungsgewinns § 6b EStG ganz oder teilweise angewendet werden kann, so dass der Restbetrag des Veräußerungsgewinns tarifbegünstigt bleibt? Oder muss bei dieser Fallgestaltung der gesamte Veräußerungsgewinn dem allgemeinen Steuersatz unterworfen werden?
2. Verfassungswidrige Rückwirkung durch die ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 2 · XI R 15/05
Findet § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Personengesellschaften keine Anwendung, wenn ausschließlich ausländische Kapitalgesellschaften ohne Niederlassung in Deutschland als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind? (Hier: Ausscheiden der Komplementärgesellschaft aus einer Kommanditanlagegesellschaft als Betriebsaufgabe.)
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1 · XI R 42/04
Sind Zins- und Tilgungsleistungen des Ehemannes auf Darlehen für eine der früheren Ehefrau im Rahmen der Scheidung übertragenen Eigentumswohnung als Unterhaltsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abziehbar, wenn die Zahlungen im Zusammenhang mit der Unterhalts-Verzichtserklärung der Ehefrau übernommen werden?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · XI R 8/04
1. Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung des gleichzeitigen Verkaufs und Kaufs von Aktien (Dividenden-Stripping).
2. Ggf. Beurteilung der Geschäfte als Gestaltungsmissbrauch.
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 · X R 24/04
Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Aussetzungszinsen: Ist der Zinsbescheid aufzuheben weil der zugrunde liegende AdV-Bescheid nicht wirksam bekannt gegeben wurde und daher Zahlungsverjährung eingetreten ist? Sind hilfsweise die festgesetzten Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil den Nachzahlungen für diese Veranlagungszeiträume (vor In-Kraft-Treten des § 233a AO 1977) ein Erstattungsanspruch eines anderen Veranlagungszeitraums gegenüber stand, der bei ...
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