16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 3/06
Abrechnungsbescheid, Zahlungsverjährung, Unterbrechung, Zahlungsaufforderung, Aufhebung, Rückwirkung, Realakt
Letzte Änderung: 16. März 2007, 12:14 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Ist Zahlungsverjährung eingetreten, wenn das FA kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Zahlungsaufforderung versendet, diese jedoch im nächsten Jahr schriftlich rückwirkend für "erledigt" erklärt, oder ist die Zahlungsverjährung trotzdem unterbrochen, weil die Wirkung einer Zahlungsaufforderung als Realakt nicht rückwirkend beseitigt werden kann?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 3/06
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 1.12.2005 2 K 209/04 EFG 2006, 313
Normen: AO § 218 Abs 2, AO § 228, AO § 231 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 28.11.2006, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
