16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 4 S 2 · IX R 14/06
Angehörige, Unentgeltliche Überlassung, Dauernutzungsrecht, Wirtschaftliches Eigentum
Letzte Änderung: 16. März 2007, 12:14 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Unentgeltliche Überlassung an Angehörige durch Dauernutzungsberechtigten - Ist auch die Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten auf Grund eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts förderungswürdig und kann durch ein solches Wohnungsrecht wirtschaftliches Eigentum an der auf Grund dieses Rechts errichteten Wohnung begründet werden (hier: Eigenheimzulage für Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechts errichtet und die er nach seinem Auszug unentgeltlich an seine Schwester weiter überlassen hat)?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 14/06
Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht 12.12.2005 IV 1190/04 EFG 2006, 869
Normen: EigZulG § 4 S 2, AO § 39 Abs 2 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 29.03.2007, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
