Einkünftezurechnung, Nießbrauch, Unlautere Mittel

Nichterklärung von Vermietungseinkünften als objektiv falsche Steuererklärung - Erfüllt die vorsätzliche Nichterklärung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Kj. 1997 durch den Kläger als Eigentümer eines Mietshauses, an dem das zu Gunsten seiner Söhne ursprünglich bestellte befristete Nießbrauchsrecht bereits 1984 entfallen, nach Auffassung des Klägers aber konkludent fortgesetzt worden ist, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 1977, wenn das Finanzamt bereits in den Vorjahren entgegen den eingereichten Steuererklärungen die Vermietungseinkünfte nicht dem Nießbrauchsberechtigten, sondern dem Kläger zugerechnet hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 69/04

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 16.6.2004 1 K 6434/01 E EFG 2004, 1739

Normen: AO § 172 Abs 1 Nr 2 Buchst c, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 16.01.2007, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger