16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 202 · VII R 13/05
Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen unverzollter unversteuerter Zigaretten durch Bereitstellung des Betriebsgeländes zum Umladen der Zigaretten für den Weitertransport.
Genügt der Indizienbeweis für die Annahme des FG, der Kläger hätte vernünftigerweise wissen müssen, dass er vorschriftswidrig handelt?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 3 Abs 4 · VII R 35/03
Die im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens gezogenen zwei Proben waren von unterschiedlichem Gewicht.
Ist, da das Untersuchungsergebnis nur einer Probe erstattungsfähige Ware bescheinigte, die Ausfuhrerstattung prozentual nach dem Gewicht dieser Probe umgesetzt auf die Gesamtausfuhrmenge zu ermitteln oder, weil 50 % der Proben erstattungsfähige Waren ergaben, dieser Prozentsatz für die Erstattung anzusetzen?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1538/91 Art 7 · VII R 19/03
Ist trotz der gemäß Art. 7 Abs. 3 bis 5 VO Nr. 1538/91 in der durch Art. 1 Nr. 4 VO Nr. 2891/93 geltenden Fassung vorgeschriebenen Stichprobenmenge je Sendung und der eingeräumten Fehlertoleranz die Beschaffenheit der Ausfuhrsendungen durch Untersuchung der zwei je Ausfuhrsendung gezogenen Proben zuverlässig festgestellt worden?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 Nr 6b · VI R 65/05
Unbegrenzter Abzug der vom Arbeitgeber bezuschussten "Bürokosten" eines angestellten, zu Hause und im Außendienst (ca. 141 Tage mit ca. 20.000 gefahrene Kilometer) tätigen Verkaufsleiters ohne eigenem Arbeitsplatz, wenn nach der Tatsachen- und Beweisw ürdigung des FG die Außendiensttätigkeit und nicht die Tätigkeit im Arbeitszimmer für die berufliche Betätigung des Kl. typisch und prägend war (Bindung des BFH an die tatsächlichen Feststellungen des FG)?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40b Abs 1 · VI R 55/05
Abgrenzung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen bei der Durchschnittsberechnung der Teilbeträge für die Pauschalierung der Lohnsteuer bei einer Gruppen-Direktversicherung. Kommt es bei dieser Berechnung allein darauf an, ob die vom Arbeitgeber f ür den einzelnen Arbeitnehmer aufgewendeten Leistungen die Grenze von 4.200 DM jährlich übersteigen, nicht aber darauf, ob Arbeitgeber- u n d Arbeitnehmeranteil zusammen mehr als 4.200 DM betragen?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · VI R 29/05
Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 1,2 v.H. (0,4 v.H. je Verspätungsmonat) der festgesetzten Steuer wegen verspäteter Abgabe der eigenen Steuererklärung eines Steuerberaters mit überwiegend Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Grunde und der Höhe nach ermessensgerecht, wenn die Summe der übrigen Einkünfte zwar weniger als 800 DM beträgt, gleichwohl aber wegen Eintragung eines Freibetrags eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist und als Bemessungsgrundlage ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 · VI R 94/04
Inhaltliche Anforderungen an ein "ordnungsgemäßes" Fahrtenbuch bei einem Außendienstmitarbeiter, der seine Dienstreisen regelmäßig von zu Hause aus beginnt und dem in einem Zusatz zum Arbeitsvertrag die private Nutzung des Firmenwagens untersagt ist. Führen leichte Mängel eines Fahrtenbuches (fehlende Eintragung von kurzen Tank- und Werkstattfahrten) bereits zwingend zur Anwendung der 1 v.H.-Regelung, wenn ansonsten die vom Arbeitgeber geforderte ausschließlich betriebliche Nutzung ...
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