19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 204 Abs 1 Buchst a · VII R 64/05
(Zollrechtlich) Zweckwidrige Verwendung einer sich in der vorübergehenden Verwendung befindenden Sattelzugmaschine wegen Durchführung eines nicht genehmigten Binnentransports (Deutschland - Italien).
Liegt im einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Sinne eine unzulässige vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nur vor, wenn deren vorübergehende Verwendung einen unzulässigen Binnentransport im Inland (Deutschland) und in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 208 Abs 1 S 1 · VII R 63/05
Erlaubt die Erkenntnis aus 6 Fällen, dass Ärzte eines bestimmten Fachbereichs Schwarzumsätze getätigt haben, die Aufforderung zur Auskunftserteilung an ein Pharmaunternehmen?
Müssen neben den allgemeinen Erkenntnissen und der abstrakten Fahndungserfahrung noch konkrete Umstände aus der Sphäre der um Auskunft ersuchten Person hinzutreten, woraus sich ergibt, dass gerade auch aus dem Kreis der potenziellen Steuerpflichtigen, welche mit der Auskunftsperson in irgendeiner Beziehung ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1430/79 Art 13 · VII R 43/05
Hat die Klägerin konkludent (fristgerecht) einen Antrag auf Erlass/Erstattung von Einfuhrabgaben aus sachlichen Billigkeitsgründen gestellt, über den die Zollbehörde nicht entschieden hat?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 372 · VII R 51/02
Erhebung einer Sanktion wegen Bannbruchs.
Beginnt das Erstattungsverfahren mit der Annahme der Ausfuhranmeldung oder erst mit der Abgabe des nationalen Formblattes für die Beantragung der Ausfuhrerstattung?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 42/06
Ist nach Erlass und Aufhebung eines auf 0,--DM lautenden Schätzungsbescheides bei versäumter Antragsveranlagungsfrist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn neben nichtselbständigen Einkünften nur noch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, die höher sind als 800 DM (410 ?)? Zum Begriff "einkommensteuerpflichtige Einkünfte".
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 70/05
Wiedereinsetzung i.d.v. Stand wegen unverschuldeter Versäumnis der Antragsveranlagungsfrist, weil die Klägerin über eine längere Zeit aufgrund krankheitsbedingter Einschränkung der Willensfreiheit bzw. der Willensbetätigung nicht im Stande war, ihre steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen oder durch einen Dritten wahrnehmen zu lassen?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2a · VI R 14/05
Keine erneute Änderungsbefugnis des FA nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977, wenn nach einem Antrag des Steuerpflichtigen auf schlichte Änderung eines bestandskräftigen Bescheides zu seinen Ungunsten (Nachmeldung einer bisher nicht erfassten Tantieme und Zuordnung weiterer Tantiemezahlungen zu den richtigen Besteuerungszeiträumen) das FA einen Änderungsbescheid erlässt, in dem es dem Änderungsantrag nur teilweise stattgibt, im Bescheid aber zum Ausdruck bringt, dass es "dem Antrag in ...
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