19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2 · VIII R 43/05
Rückwirkende Anwendung der durch das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) geänderten Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG --Berechnung der Marktrendite bei Finanzinnovationen in ausländischer Währung nur für den Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, so dass Wechselkursschwankungen zwischen Kauf und Verkauf unberücksichtigt bleiben-- verfassungsrechtlich unzulässig (echte Rückwirkung)?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 2 · VIII R 33/05
Muss für Zwecke der Anwendung des § 15a EStG der bis zum 31.12.1999 gemäß § 5 EStG entstandene Verlust mit dem während der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG) ermittelten Gewinn, welcher aus einer steuerlichen Nebenrechnung ("Schattenrechnung") nach § 5 EStG ermittelt wurde, verrechnet werden ?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · VIII R 51/04
Werden in Leasingfällen, in denen die Leasinggegenstände dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, die zur Finanzierung der Leasinggegenstände aufgenommenen Kredite zu Dauerschulden, wenn die Finanzierung über einen Zeitraum von sechs Jahren hinausgeht (Abschn. 47 Abs. 7 Nr. 1 Sätze 11-13 GewStR 1990)?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VIII R 108/03
Sind die beim Abschluss einer "Sicherheits-Kompakt-Rente" gegen fremdfinanzierte Einmalzahlung angefallenen Vermittlungsgebühren nur in Höhe von 2 v.H. des Darlehensbetrages oder in voller Höhe als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 S 1 · VIII R 29/01
Bei welcher Einkunftsart sind die Veräußerungskosten (Inserats-, Reise- und Notarkosten) abzuziehen, wenn die Veräußerung von zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen GmbH-Anteilen teils zu tarifbegünstigten Einkünften nach § 17 EStG, teils zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgeschäft führt? Ggf. schätzungsweise Aufteilung?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 239 · VII R 20/06
Erstattung nacherhobener Einfuhrabgaben (Einfuhr 1996) für Textilien aus Bangladesch (wegen Widerruf bzw. Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen).
Darf hinsichtlich der Prüfung, ob offensichtliche Fahrlässigkeit des Antragstellers vorlag, nur auf den Zeitraum bis zur Einfuhr(abfertigung) abgestellt werden, oder dürfen danach (ggf. Jahre danach) erfolgte Handlungen bei der Würdigung berücksichtigt werden?
Würdigung der Verhaltens als offensichlich fahrlässig aufgrund ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2 · VII R 11/06
Ist ein VW-Kleinbus, zugelassen als "PKW-Kombi geschlossen mit 8 Sitzplätzen", nach Umbau nunmehr bescheinigt "LKW geschl. Kasten", als PKW oder LKW der Kfz-Steuer zu unterwerfen, wenn zwar die hinteren Sitzbänke dauerhaft entfernt wurden, jedoch eine nur halb hohe Trennwand zwischen Fahrgast- und Laderaum eingebaut wurde?
Ist die vollständige Abtrennung als Schutzeinrichtung für Fahrer und Beifahrer ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal für die Einordnung des Fahrzeugs als LKW?
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