19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 36/02
Aufwendungen einer Religionslehrerin an einer Hauptschule für die Teilnahme an einer 10-tägigen Studienreise des Lehrerkollegiums ihrer Schule nach Israel ausschließlich beruflich veranlasst, obwohl die Reise überwiegend dazu diente, historisch und religionsgeschichtlich bedeutsame Orte und Landschaften Israels zu besuchen?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 159/01
Sind Einnahmen aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten in m e h r e r e n aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen während des fünf- bzw. zehnjährigen Optionszeitraums wegen der dadurch fehlenden Zusammenballung laufender Arbeitslohn oder tarifbegünstigte "außerordentliche" Einkünfte i. S. von § 34 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1998 geltenden Fassung? Ist die Außerordentlichkeit der Einkünfte zwingend erforderlich, wenn bereits das Tatbestandsmerkmal "Vergütung für ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 136/01
Sind Einkünfte aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten in drei Veranlagungszeiträumen während des fünfjährigen Optionszeitraums noch als "a u ß e r o r d e n t l i c h e" Einkünfte i. S. von § 34 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Fassung zu beurteilen? Ist die Außerordentlichkeit der Einkünfte zwingend erforderlich, wenn bereits das Tatbestandsmerkmal "Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit" gegeben ist?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 30 Abs 2 Nr 4 · I R 63/05
Sind Verbindlichkeiten betreffend die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ehemalige Genossen erfolgswirksam aufzulösen?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 355 Abs 1 S 1 · V R 67/05
Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielautomaten.
1. Verstößt es gegen den Grundsatz der Effektivität oder der Gleichwertigkeit des Gemeinschaftsrechts, wenn die nationale Rechtsordnung eine Änderung im Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsordnung bestehender Steuerbescheide versagt, für die nach den Vorschriften der §§ 169 ff. AO Bestandskraft bzw. Festsetzungsverjährung eingetreten ist?
2. Kann unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhemmung ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 · V R 51/05
1. Sind bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide, in denen die Einnahmen aus Geldspielgeräten der Umsatzsteuer unterworfen sind, unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhemmung zu ändern?
2. Verstößt es weder gegen den Grundsatz der Effektivität noch der Gleichwertigkeit des Gemeinschaftsrechts, wenn die nationale Rechtsordnung eine Änderung im Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsordnung stehender Steuerbescheide dann versagt, wenn nach den Vorschriften der § 169 ff. AO ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 130 Abs 2 Nr 4 · I R 42/05
Formelle Änderungsmöglichkeit eines Abrechnungsbescheides: Kann eine Abrechnungsverfügung über anrechenbare Körperschaftsteuer nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 zum Nachteil des Stpfl. geändert werden, weil sich die Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung geändert hat (Rückgängigmachung der Kapitaleinnahmen im Einkommensteuerbescheid) und nunmehr die anrechenbare Körperschaftsteuer entsprechend verwehrt werden soll? Ist dem Stpfl. bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit ...
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