Einspruchsmuster
10.04.2007 · Erledigtes Verfahren · HGB § 249 Abs 1 S 1 · VIII R 49/05
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IV R 85/05
Stellen Aufwendungen für die flüssigkeitsundurchlässige Fahrbahnabdichtung an einer Tankstelle Herstellungsaufwand für eine Betriebsvorrichtung Bodenbefestigung oder Erhaltungsaufwendungen (mit der Folge der Bildung von Rückstellungen) dar ?
Zu welchem Zeitpunkt können Rückstellungen für Aufwendungen bei Tankstellen für eine sog. Gaspendelung, die gemäß 21. Bundes - Immissionsschutz - Verordnung (BlmSchV21) ...
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04.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3a Buchst c · IV R 75/06
Kann ein Kiesausbeuteunternehmen, das bei Anpachtung einer Kiesgrube die Verpflichtung zu deren Rekultivierung übernommen hat, keine Rekultivierungsrückstellung bilden, wenn die künftigen Vorteile in Form von Kippgebühren, welche mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, die Verpflichtung betragsmäßig übersteigen ?
Setzt dabei die wertmindernde Berücksichtigung künftiger Vorteile gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei der ...
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04.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · IV R 2/06
Liegt ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG oder eine häusliche Betriebsstätte vor, wenn ein --neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Vorstandsmitglied-- freiberuflich tätiger Rechtsanwalt in seinem selbstgenutzten Einfamilienhaus einen Raum als Rechtsanwalts- und Besprechungszimmer nutzt sowie einen weiteren, als Sekretariatsarbeitsplatz ausgestatteten Raum von seinen beiden Sekretärinnen für die Rechtsanwaltstätigkeit genutzt wird? Erfüllt ...
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04.04.2007 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 18 Abs 4 S 1 · VIII R 45/05
Führt eine der Veräußerung oder Aufgabe einer Personengesellschaft vorausgehende formwechselnde Umwandlung (hier einer GmbH in eine GmbH & Co. KG) zu einem Vermögensübergang i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 ?
Unterliegt der durch eine Veräußerung oder Aufgabe vor dem 1.1.1999 entstandene Gewinn der Gewerbesteuer ?
Konnte der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 18 Abs. 4 UmwStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 Regelungen nur mit Wirkung für die Zukunft treffen und nur insoweit ...
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04.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 31/05
Ist die Rechtsprechung des BFH zur beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung aus Anlass einer Eheschließung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden, wenn diese während der Zeit des Erziehungsurlaubs der Partnerin an deren Wohn- und Beschäftigungsort zusammen mit dem gemeinsamen Kind eine Familienwohnung beziehen und der Partner weiterhin an seinem Beschäftigungsort seine bisherige Wohnung beibehält (zuletzt BFH-Beschluss VI B 113/02, BFH/NV 2003, 616)? ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
03.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-414/06
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 28.6.2006 zu folgender Frage:
Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?
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03.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EGVtr Art 73b Abs 1 · C-256/06
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 11.4.2006 zu folgenden Fragen:
Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer
a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten ist, während für inländisches landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Vermögen ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen ...
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