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03.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 Abs 1 · C-292/04
Ist § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990/1997, wonach nur die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung in Höhe von 3/7 der Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 auf die Einkommensteuer angerechnet wird, mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG vereinbar?
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03.04.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · 1 BvL 8/06
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt,
ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) -aufgrund Neuveröffentlichung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 vom 22. April 1999 (BGBl I 1999, 817, BStBl I 1999, 461): § 8 Abs. 4 KStG 1999- gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, weil die Änderung auf einen Einigungsvorschlag des ...
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02.04.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 4 S 1 Nr 2 J: 1999 · V R 56/04
Teilweise Nutzung eines voll dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gebäudes für private Wohnzwecke.
Ist zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe für den privaten Nutzungsanteil eines gemischt-genutzten Gebäudes entsprechend der ertragsteuerlichen Bestimmungen in § 7 Abs. 4 EStG eine Gebäudenutzungsdauer von 50 Jahren -also eine jährliche AfA von 2 v.H.- zugrunde zu legen oder sind die Herstellungskosten auf den 10-jährigen Berichtigungszeitraum des § ...
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30.03.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b J: 1999 · V R 52/03
Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen
Sind die Lieferungen von Gebrauchtwagen an eine spanische Scheinfirma als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG steuerfrei?
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Hinweis + Einspruchsmuster
30.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · XI R 24/06
Kann bei einer wesentlichen Betriebserweiterung (Erweiterung einer Imbisseinrichtung um eine Ferienanlage mit ca. 90 Betten) für die künftige Anschaffung von Betriebsausstattung (Betten, Fernseher, Schränke etc.) bereits im Jahr der öffentlichen Ausschreibung eine Ansparabschreibung gewinnmindernd berücksichtigt werden, obwohl der Zuschlag erst im Folgejahr erteilt wurde und auch die Wirtschaftsgüter noch nicht verbindlich bestellt wurden? Wie ist die bisherige Rechtsprechung zur ...
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29.03.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · VIII R 52/06
Handelt es sich bei der infolge einer Anteilsvereinigung in der Hand des Erwerbers nach § 1 Abs. 3 GrEStG anfallenden Grunderwerbsteuer um Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Anteile oder liegen sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vor?
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29.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-76/05
Widerspricht es Art. 8a EGV / Art. 18 EG (allgemeine Freizügigkeit), Art. 39 EGV / Art. 48 EG (Freizügigkeit der Arbeitnehmer), Art. 43 EGV / Art. 52 EG (Niederlassungsfreiheit) bzw. Art. 49 EGV / Art. 59 EG (Dienstleistungsfreiheit), dass Schulgeldzahlungen an bestimmte deutsche Schulen, nicht aber Schulgeldzahlungen an Schulen im übrigen Gemeinschaftsgebiet gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der für 1998 und 1999 geltenden Fassung als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt ...
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