Verluste aus ausländischen Betriebsstätten, Niederlassungsfreiheit

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 28.6.2006 zu folgender Frage:

Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-414/06

Vorinstanz: BFH 28.6.2006, I R 84/04

Normen: EG Art 43, EG Art 56, DBA LUX Art 5 Abs 1, DBA LUX Art 20 Abs 2, EStG § 2a Abs 3

Erledigt durch: Urteil vom 15.5.2008