23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 4 Abs 1 Nr 4 · VII R 9/06
Nacherhebung von Mineralölsteuer wegen Verwendung von unversteuertem Gasöl ohne Erlaubnis auf einem hochseetüchtigen Schwimmkran, der zu Repräsentationszwecken an der Feier des Hafengeburtstages teilnahm.
Sind schwimmende Arbeitsgeräte auch dann zum Bezug von steuerbegünstigtem Mineralöl berechtigt, wenn keine Erlaubnis vorliegt?
Erstreckt sich die steuerbegünstigte Verwendung auch auf Zwecke, bei denen die Beförderungsleistung nicht im Vordergrund steht?.
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 Nr 2 · IX R 51/04
Kaufpreisherabsetzung als rückwirkendes Ereignis bei Sonderabschreibung nach dem FördG - Führt die in den Jahren 1996/98 erfolgte Herabsetzung des Kaufpreises für ein Wohn- und Geschäftshaus als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zur Änderung der in den Jahren 1992 bis 1994 in Anspruch genommenen Sonderabschreibung auf Anzahlungen nach § 4 FördG - Steht die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO 1977 einer Änderung der Feststellungsbescheide entgegen?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · IX R 9/05
Prüfungskompetenz der Finanzgerichte bei Ermessensentscheidungen der Finanzverwaltung - Kann das Finanzgericht im Rahmen der Ermessensprüfung durch eigene Erwägungen den vom Finanzamt wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzten Verspätungszuschlag mindern (hier: um 50% unter teilweiser Stattgabe der Klage)?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 39/05
Handelt es sich bei den Aufwendungen von 29586 DM für den Einbau von Rigipszwischenwänden in Leichtbauweise + Elektroinstallation zur Aufteilung eines Großraumbüros in vier einzelne Büroräume, die an zwei Gewerbebetriebe oder Freiberufler vermietet werden konnten, um sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand oder um nachträgliche Herstellungskosten i.S. der Erweiterung gem. § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB (Substanzmehrung und Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit)?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · IX R 22/05
Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer - Darf der Verspätungszuschlag bereits vor Erlass des zugehörigen Steuerbescheids durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden - Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 1250 Euro bei einer zu einer Steuerrückerstattung von 525 Euro führenden Einkommensteuerveranlagung ermessenwidrig?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 46/05
Gutachterkosten zur Ermittlung der Entschädigung nach § 27 Abs. 1 ErbbauV - Kann der Erbbaurechtsverpflichtete bei Beendigung des Erbbaurechtsverhältnisses Kosten für Sachverständigengutachten, die aufgrund einer Verpflichtung aus dem Erbbaurechtsvertrag eingeholt worden sind, um den Wert des Gebäudes und somit die zu erbringende Entschädigungsleistungen an den Erbbauberechtigten bei Heimfall des Gebäudes zu ermitteln, als nachträgliche Werbungskosten (weil sie durch den zur ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 Nr 1 · IX R 10/06
Schuldzinsenabzug im Cashpool-Verfahren - Sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Schuldzinsen für ein zur Finanzierung von Werbungskosten aufgenommenes Darlehen abziehbar, wenn die Darlehensvaluta zunächst in einen die Verzinsung der Einlagen nicht vorsehenden Cashpool abgeführt wird und erst später die entstandenen Aufwendungen aus dem Cashpool beglichen werden - Keine Änderung der bestandskräftigen Feststellungsbescheide gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wegen Verletzung ...
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