23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 2 · IX R 30/06
Aufhebung eines Erbbaurechts als rückwirkendes Ereignis - Ist auch bei einem vorläufigen Steuerbescheid eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 möglich - Verhältnis der Korrekturnormen § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 165 Abs. 2 AO zueinander - Reichweite der Anlaufhemmung des § 175 Abs. 1 Satz 2 AO?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 15/04
Umwidmung eines Darlehens nach einer Betriebsaufgabe. Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben eines bis zum 31.3.1993 selbständig, danach nichtselbständig tätigen Handelsvertreters oder als mit einem häuslichen Arbeitszimmer in Zusammenhang stehende und unter die Abzugsbeschränkung der §§ 4 Abs. 5 Nr. 6b, 9 Abs. 5 EStG fallende Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften? Kann die Verknüpfung der Bankschuld mit dem früheren Gewerbebetrieb auch durch die Verwendung ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 347 · XI R 47/05
Ist ein erneuter fristgemäßer Einspruch mit neuem Einspruchsbegehren gegen einen vollumfänglichen Abhilfebescheid gemäß § 348 Nr. 1 AO 1977 nicht statthaft, weil wegen Vollabhilfe für das Rechtsmittel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt und ein verfahrensabschließender Abhilfebescheid einer Einspruchsentscheidung gleichsteht (§ 367 AO 1977)?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 45 · XI R 1/06
Liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darin, dass der Vorteil, welchen Arbeitnehmern durch die unentgeltliche private Nutzung der betrieblichen Telekommunikationsanlage ihres Arbeitgebers zufließt, einkommensteuerfrei bleibt, jedoch bei Selbständigen die private Telefonnutzung als Privatentnahme besteuert wird?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · XI R 34/06
Tätigkeit im Bereich Filmproduktionsberatung mit den Schwerpunkten Filmfinanzierung, Filmförderung, Filmsponsoring und Filmmerchandising sowie Produktionsdurchführung von Auslands-Kooperationen bei Fernseh- und Spielfilmprojekten ohne Hochschulabschlu ß als Freiberufler oder Gewerbetreibender?
Liegt ein Verfahrensmangel darin, dass das FG den Beweisantrag auf Durchführung einer sog. Wissensprüfung abgelehnt hat? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Wissensprüfung durchzuführen?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 3/07
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 66/05
Unterliegt die formwechselnde Umwandlung eines Familienvereins e.V. im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG in eine Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG der Schenkungsteuer.
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