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  • 23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · IX R 22/05

    Verspätungszuschlag, Jahressteuererklärung, Festsetzung, Ermessensentscheidung

    Letzte Änderung: 23. Juli 2007, 16:46 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer - Darf der Verspätungszuschlag bereits vor Erlass des zugehörigen Steuerbescheids durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden - Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 1250 Euro bei einer zu einer Steuerrückerstattung von 525 Euro führenden Einkommensteuerveranlagung ermessenwidrig?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IX R 22/05

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 17.6.2003 13 K 2199/02

    Normen: AO § 152

    Erledigt durch: Urteil vom 28.03.2007, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger