22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 13/06
Abgrenzung Instandsetzung/Neubau - Unter welchen Voraussetzungen ist die Instandsetzung eines Gebäudes als Neuherstellung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG anzusehen - Reicht hierfür die Erneuerung einiger für die Nutzungsdauer eines Gebäudes entscheidender Teile aus (hier: bei einem aus Keller, EG, OG und DG bestehenden Gebäude wurden das OG und DG vollständig abgebrochen, die tragende Mittelwand des OG und die Holzbalkendecke zwischen OG und EG sowie Teile des Mauerwerks des EG ...
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Hinweis
22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 356 Abs 2 · III R 70/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Führt der Zusatz zur Rechtsbehelfsbelehrung im Aufhebungsbescheid ("wichtiger Hinweis: Falls nach Ablauf des Jahres feststeht, dass die Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes den Grenzbetrag nicht überschritten haben, können Sie einen erneuten Antrag auf Festsetzung des Kindergeldes stellen") ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 10 · VI R 11/05
Fällt das an einen nicht wieder gewählten Bürgermeister einer Gemeinde gezahlte Übergangsgeld gem. § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 10 EStG, weil sich die Zahlung des Übergangsgeldes auf das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Amt nach einer Wahlentscheidung begründet und somit als eine nicht vom Beamten veranlasste Entlassung aus dem Dienstverhältnis zu werten ist oder ist ein (Wahl-)Beamter auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit entlassen, wobei die ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 38 Abs 1 · VI R 1/05
Einräumung gegenseitiger "Personalrabatte" verbundener Unternehmen. Ist der Arbeitgeber bei Gewährung von Vorteilstarifen durch andere Konzernversicherungsgesellschaften verpflichtet, für diese geldwerten Vorteile Lohnsteuer einzubehalten? Reicht für die Annahme einer sog. "unechten Lohnzahlung eines Dritten" aus, dass zwischen dem Arbeitgeber und den rabattgewährenden Gesellschaften eine enge wirtschaftliche und tatsächliche Verflechtung sowie ein einheitliches Rabattsystem im Rahmen des ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d · VI R 74/04
Bewertung der auf dem Krankenhausgelände belegenen Wohnheim-Unterkünfte zwingend mit den Werten der SachBezV, wenn die Arbeitnehmer hierfür die nach dem Tarifvertrag vereinbarten Zuzahlungen geleistet haben und diese Zuzahlungen der ortsüblichen Miete entsprechen? Kann bei dieser Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung begrifflich ein "steuerbarer Vorteil" gegeben sein oder begründet die Differenz zwischen ortsüblicher Miete und dem Wert nach der SachBezV eine im Rahmen des ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40b Abs 1 · VI R 9/03
Kann die Lohnsteuer von den Beiträgen für die als Kapitalversicherung ausgestaltete Direktversicherung zugunsten der in den vorzeitigen Ruhestand ausgeschiedenen Arbeitnehmer mit dem Pauschsteuersatz von 15 v.H. erhoben werden, wenn die Laufzeit der Verträge unter fünf Jahren liegt? Ist diese von der Finanzverwaltung geforderte Fünfjahresfrist (Abschn. 129 Abs. 3 Satz 6 LStR 1993) nicht gerechtfertigt, weil eine Mindestlaufzeit für die Direktversicherungen in § 40b Abs. 1 EStG nicht ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 J: 1993 · V R 56/05
Unterliegen die Umsätze aus Verkäufen von Waren anderer Landwirte, die der Betreiber einer Baumschule in seinem Hofladen neben selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten veräußert, der Umsatzsteuerpauschalierung des § 24 UStG, wenn der Verkauf zugekaufter Produkte geringfügig ist?
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