22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4d Abs 1 S 1 · VIII R 100/04
Können Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse insoweit nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, als sie zu einer Überversorgung (d.h. die betriebliche Altersversorgung einschließlich Sozialversicherungsrente und Direktversicherung beträgt am Bilanzstichtag mehr als 75 v.H. des Aktivlohns) führen? Ist die 75 v.H.-Grenze auch dann anzuwenden, wenn die Altersversorgung von vornherein mit einem feststehenden Betrag vereinbart wird?
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 4 · VI R 76/06
Kann ein im Zusammenhang mit den Uraufzeichnungen aus dem Terminkalender des Arbeitnehmers nachträglich in Form einer Excel-Tabelle erstelltes Fahrtenbuch als ordnungsgemäß der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen Überlassung eines Firmenfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für Privatfahrten zu Grunde gelegt werden (vgl. a. BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 64/04, BStBl II 2006, 410)?
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Einspruchsmuster
22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 7/07
Stellt ein atypisches - zu langjährigen Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führendes - Finanzierungskonzept einen besonderen Umstand im Sinne der BFH-Rechtsprechung dar, der zur Verneinung der Einkünfteerzielungsabsicht führt?
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 319 · VII R 60/06
Unterfällt eine private Lebensversicherung der Pfändungsschutzbestimmung des § 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO, wenn die Versicherung der Altersvorsorge des Steuerschuldners dienen soll und diesem statt der Zahlung einer Kapitalabfindung ein Wahlrecht zur Inanspruchnahme einer nach Ablauf der Versicherungsdauer zu zahlenden Rente eingeräumt wird?
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · XI R 48/05
Streitig ist, ob bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die am 6. Januar des Folgejahres für Dezember des Streitjahres bezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG im Streitjahr, zu welchem sie wirtschaftlich gehört, oder aber erst im Folgejahr (Jahr der Bezahlung) als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist.
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · XI R 26/05
1. Ist bei der Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG von dem steuerlichen Gewinn (§ 4 Abs. 1 und 3 EStG) oder unter Liquiditätsgesichtspunkten von dem um die Abschreibungen erhöhten Gewinn auszugehen?
2. Ist § 4 Abs. 4a formell ordnungsgemäß (Befugnisse des Vermittlungsausschusses?) zustande gekommen?
3. Hätte es einer "Starterregelung" zur Berücksichtigung des positiven Kapitals der Vorjahre bedurft bzw. liegt eine faktische Rückwirkung betreffend der auf das ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · XI R 18/05
Steuerbefreiung bzw. Steuerbegünstigung für Einmalzahlung durch den neuen Arbeitgeber:
Anhand welcher Kriterien ist zu prüfen, ob eine endgültige Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) bzw. eine Beendigung des Einkünfteerzielungstatbestandes (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) bei Arbeitnehmern anzuerkennen ist, die anlässlich der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile durch ihren Arbeitgeber kündigen, einem Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht zustimmen, ein ...
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