22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 38 Abs 1 · VI R 1/05
Sachbezug, Versicherung, Dritter, Rabattfreibetrag
Letzte Änderung: 22. Oktober 2007, 11:31 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Einräumung gegenseitiger "Personalrabatte" verbundener Unternehmen. Ist der Arbeitgeber bei Gewährung von Vorteilstarifen durch andere Konzernversicherungsgesellschaften verpflichtet, für diese geldwerten Vorteile Lohnsteuer einzubehalten? Reicht für die Annahme einer sog. "unechten Lohnzahlung eines Dritten" aus, dass zwischen dem Arbeitgeber und den rabattgewährenden Gesellschaften eine enge wirtschaftliche und tatsächliche Verflechtung sowie ein einheitliches Rabattsystem im Rahmen des Konzernverbundes besteht und somit ein "Leistungsmittlungsverhältnis" vorliegt?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VI R 1/05
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 1.10.2002 5 K 135/96
Normen: EStG § 38 Abs 1, EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 2
Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.
Rechtsmittelführer: Verwaltung