22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · V R 5/05
Unterliegen die Umsätze für Grabpflegeleistungen, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes erbracht werden, der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG?
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 J: 1991 · V R 38/04
Handelt es sich bei der psychotherapeutischen Behandlungsmethode eines Instituts für Existenzanalyse und Logotherapie um eine 'ähnliche Tätigkeit' der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Heilberufe, die zur Umsatzsteuerfreiheit führt?
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 14/06
Sind für den Fall, dass ein Arbeitnehmer sich als atypisch stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe seines Arbeitgebers beteiligt, neben seinem Arbeitslohn auch der darauf entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung als Sondervergütung aus der Mitunternehmerschaft im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen? Übertragung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 6.6.2002 VI R 178/97, BStBl II 2003, 34, wonach der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung nicht zum ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 2/05
Wurde durch den Abschluss eines Vertrages über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen einem bei einer Agrargenossenschaft angestellten technischen Leiter und der Agrargenossenschaft (stiller Gesellschafter) zum Betrieb eines landwirtschaftlichen Betriebs eine steuerrechtlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft begründet, wenn die Beteiligung der Gesellschafter am Gewinn und den stillen Reserven sich vertragsgemäß nach den Kapitalanteilen richtet, der Kapitalanteil des ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 59/99
Ist für den Kindergeldanspruch einer Jugoslawin, die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist, ein qualifizierter Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsberechtigung, -erlaubnis) nicht erforderlich, wenn Art. 3 des Deutsch-Jugoslawischen-Abkommens über Soziale Sicherheit anzuwenden ist? Bezieht sich dieses Abkommen nur auf Wanderarbeiter und nicht auf Personen, die außerhalb des geregelten zwischenstaatlichen Arbeitnehmeraustausches Aufenthalt in einem Vertragsstaat nehmen ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 3 · I R 33/07
Umwandlungssteuergesetz: Maßgeblichkeit der Handelsbilanz im Bereich des § 3 UmwStG?
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 5 Nr 2 · II R 55/05
Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Schenkungen
Verhältnis des Beginns der Festsetzungsfrist in Schenkungsfällen zwischen § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO 1977 (Kenntnis des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung durch die zuständige Stelle) und § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 (Einreichung der Schenkungsteuererklärung, nach Aufforderung zur Abgabe durch das Finanzamt).
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