21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 70 Abs 1 · VII R 35/04
Muss bei einer Teilbeschau die Probenentnahme (mengenmäßig) repräsentativ für die gesamte Ausfuhrsendung sein, damit die Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK eintritt?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · VI R 16/06
Sind Beitragszahlungen an das "Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft", zu denen der Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag verpflichtet ist, steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen? Ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der nicht den in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG geforderten Voraussetzungen gleichzusetzen ist, wonach die Steuerfreiheit nur gegeben ist, wenn ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 3 · VI R 44/05
Ist der Rabattfreibetrag zu gewähren, wenn ein Kreditinstitut eine von einer verbundenen Lebensversicherungsgesellschaft erhaltene, ihm zustehende Provision für die Vermittlung eines Eigenvertrags eines Mitarbeiters an diesen nachträglich auszahlt? Handelt es sich hier um eine eigene, am Markt angebotene Dienstleistung der Arbeitgeberin nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG, wenn diese keinen Einfluss auf die Konditionen der Lebensversicherung hat, sondern lediglich die Vertragsanbahnung gegen ...
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Hinweis
21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 24/05
Notwendiger Mehraufwand der Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung. Ist bei einer Einzelperson eine ca. 60 qm große Wohnung am Beschäftigungsort angemessen? Kann der Kläger als Geschäftsführer einer Bank den darüber hinausgehenden Mehraufwand für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 94 qm, die von ihm nach den Vorstellungen des Arbeitgebers auch für berufliche Besprechungen und zur Repräsentation genutzt wird, nur dann als beruflich veranlasste ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 1 Nr 1 · VI R 54/03
Inanspruchnahme des Arbeitgebers für hinterzogene Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzlohnzahlung in Höhe des Arbeitnehmeranteils im Zeitpunkt der Zahlung zusätzlicher steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil die Unmöglichkeit einer späteren Rückbelastung wegen Eintritts der gesetzlichen Lastenverschiebung zum endgültigen Verbleiben des Vorteils beim Arbeitnehmer führt oder fehlt dieser Vorteil, weil wegen der pauschalen Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge eine Zuordnung bei dem ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b J: 1993 · V R 68/05
Unterliegen Beförderungsfahrten mit dem Taxi zu Ärzten und Tageskliniken dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993/1999, wenn der Taxifahrer auf seine Fahrgäste wartet und diese nach der Behandlung wieder mit nach Hause nimmt?
Ist die Hin- und Rückfahrt jeweils als gesonderte umsatzsteuerliche Leistung anzusehen, mit der Folge, dass die 50-km Grenze des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993/1999 für die einfache Fahrt nicht überschritten wird und der ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 J: 1993 · V R 11/05
Wie werden Über- bzw. Doppelzahlungen von Kunden, die von der Klägerin nicht zurückbezahlt wurden, umsatzsteuerlich im Zeitpunkt ihrer bilanztechnischen Ausbuchung behandelt?
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