21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 42/06
Kindergeld für polnischen Staatsbürger für den Zeitraum des Aufenthalts in der BRD mit befristeter Aufenthaltsbefugnis:
Kann die vom BVerfG im Beschluss vom 6.7.2004 1BvL 4/97 speziell zum § 1 Abs. 3 BKGG getroffene Regelung auch auf die Anwendungsfälle des (wortgleichen) § 62 Abs. 2 EStG übertragen werden?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 S 1 · III R 37/05
Ist die Klägerin ohne förmliche Abzweigung hinsichtlich des Kindergeldes weiterhin Leistungsempfängerin? Hat sie sich demzufolge das an die Tochter ausgezahlte Kindergeld als vorrangiges sozialhilferechtliches Einkommen im Rahmen des § 76 Abs. 1 BSHG anrechnen zu lassen, so dass bei Nichtanrechnung ein Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegenüber der Kindergeldkasse nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X entstand und daher das Kindergeld zu Recht von der Klägerin zurückgefordert wurde?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 88/03
Kindergeldanspruch der mit Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamts, unter Erteilung eines Registrierscheins aus Polen eingereisten Klägerin, wenn diese später nicht als Spätaussiedler anerkannt worden ist, in den Streitjahren nicht über eine Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis i.S. von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG verfügt hat, ihr erst nach den Streitjahren eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist und sie nunmehr eingebürgert worden ist? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 S 1 Nr 1 · III R 37/03
Vorliegen einer Betriebsstätte durch kostenlose Mitbenutzungsmöglichkeit privater Räume: Kann die Vereinbarung über die Nutzung einer --optisch vom Rest der 15 qm großen Küche getrennten-- Sitzecke zur Annahme einer Betriebsstätte führen?
-- Das Verfahren ist durch Beschluss vom 29.3.2006 ausgesetzt --
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 55/02
Kindergeldanspruch für Kinder von ausländischen Staatsangehörigen, die als sog. "Ortskräfte" ausländischer Botschaften lediglich über einen Dienstausweis des Auswärtigen Amtes, der sie zum Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigt, nicht aber über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfügen?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 33/06
Stellt die Einräumung der Gesamtgläubigerstellung (hier zugunsten der Ehefrau) an einem Rentenrecht, das im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe des Ehemannes an die Kinder begründet wurde, eine freigebige Zuwendung dar? Liegen ggf. steuerfreie Unterhaltsleistungen vor ?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 5 Nr 2 · II R 21/06
Anlaufhemmung bei Festsetzung der Schenkungsteuer - Verhältnis der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO 1977 zu § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977:
Wird der in § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative AO 1977 geregelte Beginn der Festsetzungsfrist durch die Regelung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 hinausgeschoben?
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