06.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst f · C-407/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 05.09.2007 zu folgender Frage:
Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass darunter auch Dienstleistungen der in dieser Bestimmung genannten Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder fallen, die für unmittelbare Zwecke der Erbringung der befreiten Leistungen der Mitglieder oder der Leistungen der Mitglieder, für die diese nicht steuerpflichtig sind, erbracht werden und für die als Vergütung nicht ...
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06.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 33 Abs 1 · C-426/07
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Bialymstoku (Polen) vom 14.09.2007 zu folgenden Fragen:
1. Lässt sich eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eingeführte Verbrauchsteuer wie die im polnischen Steuergesetz vom 23. Januar 2004 über die Akzisesteuer (Dz. U. ÄDziennik Ustaw, Gesetzblatt der Republik PolenÜ Nr. 29, Pos. 257, mit Änderungen) vorgesehene, mit der jeder Verkauf eines Personenkraftwagens vor seiner ersten Zulassung im Inland ...
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29.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 3 · IX R 31/04
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG - Sind entgegen der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG die im Kj. 2000 erzielten Verluste aus Wertpapierspekulationsgeschäften im Jahr ihrer Entstehung sofort abziehbar und mit anderen positiven Einkünften verrechenbar - Verstößt § 23 Abs. 1 Sätze 8 und 9 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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Hinweis
21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 38/06
Sind freiwillige Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung einer beihilfeberechtigten Anwärterin auf das Lehramt in entsprechender Anwendung des BVerfG-Beschlusses vom 11.1.2005 2 BvR 167/02 wie Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 34/06
Können Handlungen eines Geschäftsführers der Kapitalgesellschaft auch dann zugerechnet werden, wenn der Geschäftsführer durch diese Handlungen die Gesellschaft in strafbarer Weise schädigt ?
Setzt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form der Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person voraus, dass diese Zuwendung einen Vorteil für den Gesellschafter zur Folge hat ?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 · VIII R 13/06
Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH (Darlehensnehmer) bereits im Fälligkeitszeitpunkt: Auslegung des Begriffs der Zahlungsfähigkeit der GmbH zum Fälligkeitstermin als Voraussetzung für den Zufluss. Fehlende Überschuldung, fehlender Konkurs- bzw. Insolvenzantrag der GmbH, Verkauf der Geschäftsanteile durch den Gesellschafter zum Nennwert sowie Duldung der Kontoüberziehung durch die Hausbank ohne Einräumung eines Dispositionskredits als Indizien für ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · VIII R 77/05
Ist die Feststellung der Einkunftsart ein eigenständig anfechtbarer Teil des Feststellungsbescheids über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung? Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die Umqualifizierung der Einkünfte einer Ingenieurs-Soziet ät von freiberuflichen Einkünften in solche aus Gewerbebetrieb (Divergenz zu z.B. BFH-Urteil vom 15. April 2004 IV R 54/02, BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868)?
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