21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 1 Nr 1 · VI R 54/03
Lohnsteuer, Haftung, Schwarzlohnzahlung, Sozialversicherungsbeitrag
Letzte Änderung: 21. November 2007, 09:52 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Inanspruchnahme des Arbeitgebers für hinterzogene Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzlohnzahlung in Höhe des Arbeitnehmeranteils im Zeitpunkt der Zahlung zusätzlicher steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil die Unmöglichkeit einer späteren Rückbelastung wegen Eintritts der gesetzlichen Lastenverschiebung zum endgültigen Verbleiben des Vorteils beim Arbeitnehmer führt oder fehlt dieser Vorteil, weil wegen der pauschalen Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge eine Zuordnung bei dem einzelnen Arbeitnehmer nicht möglich ist und es somit auch zu keiner Erhöhung seiner Ansprüche gegen den jeweiligen Sozialversicherungsträger kommen kann? Bereicherung des Arbeitnehmers bereits zum Zeitpunkt der Verschiebung der Beitragslast?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VI R 54/03
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 28.5.2003 10 K 3017/02 EFG 2004, 112
Normen: EStG § 42d Abs 1 Nr 1, EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 38 Abs 3
Erledigt durch: Urteil vom 13.09.2007, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
