21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 · VII R 35/05
Darf die Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zum Schutz lebender Rinder während des Transports (Überschreiten der maximalen Transportdauer) nur dann versagt werden, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nachweisbar zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Tiere geführt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 23 Abs 1 · VII R 32/05
Rückforderung von als Vorschuss gezahlter Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr lebender Rinder wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften.
Welche Beweiskraft haben die "sonstigen Informationen" gemäß Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 gegenüber den Nachweisen des Ausführers über den ordnungsgemäßen Transport?
Darf sich die Behörde auf Negativlisten über Transportmittel stützen?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 25 · VII R 8/05
Rückforderung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Überschreiten der maximal zulässigen Transportzeiten.
Kann ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlich normierten Vorschriften zum Schutz lebender Tiere beim Transport nur dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führen, wenn die Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften nachweislich zu einer Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere geführt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 · VII R 69/04
Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Überschreiten der maximal zulässigen Transportzeiten und Unterschreiten der festgelegten Ruhezeiten.
Darf trotz eines Verstoßes gegen die gemeinschaftsrechtlich normierten Vorschriften zum Schutz lebender Tiere beim Transport Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichteinhaltung der Tierschutztransportvorschriften das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 25 · VII R 68/04
Rückforderung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Überschreiten der maximal zulässigen Transportzeiten.
Darf trotz eines Verstoßes gegen die gemeinschaftsrechtlich normierten Vorschriften zum Schutz lebender Tiere beim Transport Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichteinhaltung der Tierschutztransportvorschriften das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 39 · VI R 57/05
Sind einmalige Lohnentgelte wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der steuerrechtlichen Prüfung der für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG a.F. für eine geringfügige Beschäftigung maßgeblichen Verdienstgrenze (630 DM) einzubeziehen und auf sämtliche Kalendermonate der Beschäftigungsdauer zu verteilen oder nur einmalig im Fälligkeits-/Zuflussmonat zu erfassen? Ist grundsätzlich auf das beitragspflichtige, tarifvertraglich zustehende Arbeitsentgelt und nicht auf das durch einen ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 4/05
Sind Vergütungen Dritter als Arbeitslohn oder als Einkünfte aus Leistungen zu erfassen, die ein geschäftsführender Gesellschafter als Vorstandsmitglied und Aktionär nach Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft für den Verzicht des nach Börseneinführung auf zwei Jahre eingeräumten Rechts erhalten hat, die Andienung (Vorkaufsrecht) beim Verkauf von Aktien durch Mitgesellschafter (Altaktionäre) zu verlangen, oder handelt es sich um nicht steuerbare Einnahmen, die dem ...
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