05.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 239 · C-38/07 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel vom 1.2.2007 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. November 2006 in der Rechtssache T-382/04 aufzuheben;
- die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2004 (REM 19/2002), mit der die Kommission feststellt, dass der Erlass der Einfuhrabgaben im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt sei, für nichtig zu erklären;
- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
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27.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 1072/79 Art 1 · C-244/08
Klage der Kommission gegen Italien vom 04.06.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an einen Steuerpflichtigen, der zwar in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch in Italien über eine feste Niederlassung verfügt, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
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27.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-246/08
Klage der Kommission gegen Finnland vom 03.06.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Finnland ihren Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG nicht nachgekommen ist, indem sie auf die Rechtsberatung, die von den staatlichen Rechtshilfebüros (den dort angestellten öffentlichen Rechtsbeiständen) nach den Vorschriften über die Rechtshilfe gegen eine Teilvergütung erbracht werden, gleichfalls keine ...
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Hinweis
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 68/05
Kindergeld für arbeitslos gemeldetes Kind, das nicht innerhalb von drei Monaten sein Bewerberangebot erneuerte?
Keine Verpflichtung zur Rückmeldung nach Aufhebung des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ab 1999?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 3/05
Handelt es sich bei der Beteiligung an einer ausländischen Fondsgesellschaft um ein Genussrechtsverhältnis oder um eine stille Gesellschaft gemäß § 230 ff. HGB zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mit der Folge, dass dann der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfassen ist ?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25 Abs 1 S 1 Nr 5 · VII R 26/06
Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das im Dezember 2000 in einem Gas- und Dampfkraftwerk (Produzierendes Gewerbe) verwendet worden ist.
Ist bei der Berechnung des Nutzungsgrades von GuD-Anlagen mit Wärmeauskopplung der große oder der kleine Bilanzkreis zu berücksichtigen?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 · VII R 37/05
Darf die Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zum Schutz lebender Rinder während des Transports (Überschreiten der maximalen Transportdauer) nur dann versagt werden, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nachweisbar zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Tiere geführt hat?
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