21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a J: 1993 · V R 33/05
Unterliegen Umsätze, die ein Car-Sharingverein durch die Überlassung von vereinseigenen Fahrzeugen an seine Mitglieder erzielt, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · IV R 50/06
Durfte das FA den Einkommensteuerbescheid 1993 nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ändern, obwohl zum Änderungszeitpunkt eine Änderung des Steuerbescheids für 1992, in dem eine irrige Sachverhaltsbeurteilung getroffen worden ist, noch nicht erfolgt ist?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32c Abs 2 S 2 Nr 1 · IV R 31/06
Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften: Sollten nach § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG nur positive Kürzungsbeträge ("Gewinne und Gewinnanteile") von der Tarifbegrenzung ausgenommen werden oder waren auch negative Kürzungen (im Streitfall nach § 9 Nr. 3 GewStG) zu berücksichtigen? (Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG wurde im Hinblick auf das --im Zeitpunkt der FG-Entscheidung-- noch anhängige Verfahren beim BVerfG Az. 2 BvL 2/99 ausdrücklich offen gelassen.)
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · IV R 76/05
Ist von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen, wenn bei einer jeweils mehrheitlichen Beteiligung am Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft allein hinsichtlich der (mittelbaren) Beteiligung an der Betriebsgesellschaft eine Dauertestamentsvollstreckung besteht ?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 2 Abs 1 · IV R 69/05
Erfassung des Übernahmegewinns bei einer im Zuge einer verschmelzenden Umwandlung zweier Kapitalgesellschaften neugegründeten Personengesellschaft, wenn die Verschmelzung rückwirkend zum "1.1., 00.05 Uhr" erfolgen sollte, im laufenden Jahr oder im Vorjahr (steuerlicher Übertragungsstichtag zwingend einen Tag vor handelsrechtlichem Verschmelzungszeitpunkt)? Rückwirkende Anwendung von § 4 Abs. 2 UmwStG i.d.F. vom 22.12.1999 auf die Streitjahre 1996 bis 1998? Kürzung des Übernahmegewinns ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 1 · IV R 46/05
Sind Darlehenskonten der Kommanditisten im Rahmen eines sog. Vierkontenmodells als Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zu qualifizieren, weil lt. Gesellschaftsvertrag die Entnahme vom Darlehenskonto eines entsprechenden mehrheitlichen Gesellschafterbeschlusses bedarf, weitere Gesellschafterdarlehen auf einem gesonderten Darlehenskonto erfasst wurden und das Darlehenskonto in die Berechnung des Abfindungsguthaben miteinbezogen wird?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 62/05
Keine Auszahlung des dem Kläger für Januar 2003 bis März 2003 zustehenden Kindergeldes, da sein Kindergeldanspruch durch die von der Familienkasse geleistete Erstattung an den Sozialhilfeträger (der für das Kind Sozialhilfe ohne Anrechnung von Kindergeld gezahlt hat) erfüllt ist:
Stellt die Nichtberücksichtigung des bei der Anrechnung des Kindergeldes dem Kind nach § 76 Abs. 2 BSHG zustehenden Freibetrages in Höhe von 10,25 ? monatlich keinen für die Familienkasse erkennbaren ...
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