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30.04.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Hamm

Schlusserben regelmäßig keine Ersatzerben

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben sowie jeweils einseitig mit ihnen verwandte Personen gemeinsam als Erben des Letztversterbenden ein und schlägt der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Erstversterbenden aus, kann die Schlusserbeinsetzung regelmäßig nicht als Ersatzerbeinsetzung auf den Nachlass des Erstversterbenden ausgelegt werden; für seinen Nachlass tritt dann gesetzliche Erbfolge ein (OLG Hamm 14.3.14, I-15 W 136/13, 15 W 136/13, Abruf-Nr. 141354 ).

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30.04.2014 · Nachricht · Landgericht Mosbach

Diebstahl von Wurst rechtfertigt nicht den Pflichtteilsentzug

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten sich mit gemeinschaftlichem Testament vom 2.12.09 gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und zwei ihrer drei Kinder zu Schlusserben. Dem Kläger hatten sie den Pflichtteil ...

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23.04.2014 · Nachricht · Pressemitteilung Bundesfinanzhof

Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer

Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger i.S. des Grunderwerbsteuerrechts sein. Das hat der für die GrESt zuständige II. Senat des BFH am 12.2.14 (II R 46/12) entschieden.

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22.04.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Düsseldorf

Nicht der Vorerbe kann sich den Nacherben aussuchen

Das Testament ist gemäß § 2084 BGB geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass die Erblasserin nach ihrem hypothetischen Willen ihre Tochter – nur – als Vorerbin eingesetzt hat unter der auflösenden Bedingung, dass diese von einer der genannten Personen beerbt wird.

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22.04.2014 · Nachricht · Niedersächsisches Finanzgericht

Gleichstellung von Geschwistern: SchenkSt versus GrESt

Der Vater V übertrug seinem Sohn S Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Ferner vereinbarte er mit S, dass dieser seiner Schwester T „anstelle der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes“ eine Immobilie ...

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09.04.2014 · Fachbeitrag · Nutzungsrechte

Maßnahmen am Gebäude durch den Vorbehaltsnießbraucher

Nießbrauchs- und Rentenvereinbarungen begründen langfristige Rechtsbeziehungen zwischen Schenker und Beschenktem. Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rentenverpflichtung gehen nicht nur das Eigentum am ...

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28.03.2014 · Fachbeitrag · EU-Erbrechtsverordnung

Internationale Zuständigkeit und Gerichtsstandsvereinbarung

Ziel der EU-ErbVO ist es, einen Gleichlauf zwischen der internationalen Zuständigkeit (Art. 4 EU-ErbVO) und dem auf den Erbfall anwendbaren materiellen Erbrecht zu schaffen (Art. 21 EU-ErbVO). Grundsätzlich richtet sich beides nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hat der im Ausland lebende Erblasser jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, abweichend vom letzten gewöhnlichen Aufenthalt sein Heimatrecht für seine Rechtsnachfolge von Todes wegen zu wählen (Art. 22 EU-ErbVO), können ...

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