01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Private Veräußerungsgeschäfte
Die Neuregelung des § 23 EStG hat in der Praxis eine Fülle von Fragen hervorgerufen, die das BMF-Schreiben (5.10.00, BStBl I, 1381) zu beantworten versucht. Der vorliegende Beitrag ergänzt die Ausführungen von Kreft (ErbBstg 01, 140) und greift vor dem Hintergrund von Erbfolge und vorweggenommener Erbfolge folgende Probleme auf:
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Ein Testamentsvollstrecker ist nicht verpflichtet, die Nacherben über Rechtsgeschäfte des befreiten Vorerben zu unterrichten, die nicht zur Vorerbschaft gehörende Vermögenswerte betreffen (OLG Celle 16.11.00, 22 U 249/99, OLGR 01, 38). (Abruf-Nr. 010773)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensverkauf
Steht kein geeigneter familiärer Nachfolger zur Verfügung, wählen viele Unternehmer den Schritt des Unternehmensverkaufes. Mit der Vorbereitung und der Abwicklung des Verkaufes wird häufig ein Unternehmensberater beauftragt, der das Unternehmen in Abstimmung mit Rechtsanwalt und Steuerberater diskret und zu einem guten Preis an einen Interessenten zu verkaufen, der den Vorstellungen des ehemaligen Inhabers auch tatsächlich entspricht. Der Beitrag zeigt, welche Phasen das Projekt ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung unter Auflage
Eine Vereinbarung, wonach eine Mutter einem ihrer Söhne 20.000 DM mit der „unwiderruflichen Zweckbindung“ überlässt, den Betrag für ihre Beerdigungskosten und Grabpflege von mindestens 25 Jahren zu sichern und dabei verfügt, der Betrag sei bis zu ihrem Tode bei einer Bank zinsbringend anzulegen, solle nicht unter den Miterben aufgeteilt werden und ihr Sohn sei niemandem rechenschaftspflichtig, kann jederzeit gekündigt werden (OLG Köln 5.10.00, 11 W 51/00, OLGR 01, 46). (Abruf-Nr.
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Stiftung
Stiftungen sind das klassische Instrument zur dauerhaften Verwirklichung eines unveränderten Zwecks (Turner/Doppstadt, DStR 96, 1448). Die Aufbaugeneration hat ein beträchtliches Vermögen erarbeitet, das gegenwärtig zur Übertragung ansteht. Stiftungen werden vor diesem Hintergrund heute nicht mehr nur von sehr vermögenden Privatleuten errichtet, die ihr Vermögen nach ihrem Tod für einen guten Zweck arbeiten lassen wollen. Auch breitere Kreise befassen sich mit der Frage, ob sie eine ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lebensversicherung
Der Vermächtnisnehmer und gleichzeitig Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung verliert seinen Anspruch, wenn der Verstorbene vor seinem Tod den Anspruch aus der Lebensversicherung sicherungshalber abtritt, weil er der Schuldentilgung dienen soll (OLG Schleswig 27.6.00, 3 U 5/99, n.v.). (Abruf-Nr. 010775)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der Neue Markt frisst seine Kinder. Was manchen Anleger vor noch nicht allzu langer Zeit zum Träumen brachte, das treibt ihm zwischenzeitlich die Zornesröte ins Gesicht. Namen wie EM.TV und Gigabell stehen heute für einen gigantischen erdrutschartigen Wertverlust. Mögen die Werte auch auf ihrem Höchststand irreal hoch gewesen sein: Dies interessiert den wenig, der dieser „Wertfindung“ vertraut und auf oder nahe dem Höchststand Aktien dieser Unternehmen erworben hat. Der Sachverhalt ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rückabwicklung
Hat sich der Schenker zur Übernahme der Schenkungsteuer verpflichtet und liegt diese dann weit außerhalb seiner Erwartungen, so kann dies ein Rückforderungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Schenkungsteuer entfällt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit der Rückgabe des Schenkungsgegenstandes (FG Rheinland-Pfalz 23.3.01, 4 K 2805/99, n.v.). (Abruf-Nr. 010767)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Eine Einspruchsentscheidung zu einem Erbschaftsteuer-Bescheid ist bei Testamentsvollstreckung nicht dem Testamentsvollstrecker, sondern den Erben bekannt zu geben, es sei denn, der Testamentsvollstrecker hat den Einspruch als Bevollmächtigter der Erben eingelegt (unter Hinweis auf BFH 4.11.81, BStBl II 82, 262) (FinMin Saarland 25.1.01, B/5-2-43/2001-S 3843, NWB EN Fach 1, 79).
(Abruf-Nr. 010770)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksschenkung
Ausgeführt i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist eine Zuwendung nicht schon mit dem Schenkungsversprechen, sondern erst mit dem rechtswirksamen Vermögensübergang der versprochenen Leistung. Für Grundstücksschenkungen gelten jedoch interessante Ausnahmen, wie die folgenden Entscheidungen zeigen:
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