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Lebensversicherung

Erblasser ist nicht an sein Testament gebunden

Der Vermächtnisnehmer und gleichzeitig Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung verliert seinen Anspruch, wenn der Verstorbene vor seinem Tod den Anspruch aus der Lebensversicherung sicherungshalber abtritt, weil er der Schuldentilgung dienen soll (OLG Schleswig 27.6.00, 3 U 5/99, n.v.). (Abruf-Nr. 010775)

Sachverhalt

Ein Mann hatte durch Testament sein Patenkind zum Alleinerben bestimmt. Eine Lebensversicherung über etwa 60.000 DM sollte jedoch nach seinem Tod an eine Freundin ausbezahlt werden. Drei Jahre später nahm er ein Darlehen auf. Die Rückzahlung sollte – so die Vereinbarung mit der Bank – aus der Lebensversicherung erfolgen. Als er wenig später starb, zahlte die Versicherung die etwa 60.000 Mark zur teilweisen Tilgung an die Bank. Die Freundin verlangte daraufhin vom Alleinerben 60.000 Mark Wertersatz. Das LG gab ihrer Klage  statt; das OLG hob die Entscheidung aber wieder auf.

Gründe

Dem Vermächtnisnehmer steht ein Vermächtnisanspruch nicht mehr zu, wenn das zu seinen Gunsten im Testament ausgebrachte Vermächtnis in Form eines Lebensversicherungsbezugsrechts durch eine Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung ausgehöhlt worden ist und diese Ansprüche der Schuldentilgung erfüllungshalber dienen sollen. Denn der vermachte Gegenstand gehört dann im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr zur Erbschaft (in Abgrenzung zu BGH 8.5.96, NJW 96, 2230). (J.D.)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 162

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 162 | ID 102296