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Grundstücksschenkung

Zeitpunkt der Ausführung

Ausgeführt i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist eine Zuwendung nicht schon mit dem Schenkungsversprechen, sondern erst mit dem rechtswirksamen Vermögensübergang der versprochenen Leistung. Für Grundstücksschenkungen gelten jedoch interessante Ausnahmen, wie die folgenden Entscheidungen zeigen:

Grundsatz

Eine Grundstücksschenkung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als ausgeführt, in dem die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte auf Grund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken (vgl. R 23 ErbStR). Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, die den Zeitpunkt verlagern können:

Vertragliche Anhaltspunkte deuten auf späteren Zeitpunkt

  • Wird vertraglich vereinbart, dass die Grundstücksübertragung erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erfolgen soll, so kann dieser Zeitpunkt als Zeitpunkt der Ausführung zu Grunde zu legen sein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zeitbestimmung die Auflassung, das zu Grunde liegende schuldrechtliche Geschäft oder lediglich dessen Vollzug betrifft (BFH 8.2.00, II R 9/98, DStRE 00, 870).         (Abruf-Nr. 000727).
  • Ausnahmsweise kann sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ein tatsächlich späterer Zeitpunkt für die  Ausführung einer Grundstücksschenkung ergeben. Dies kann erst im Zeitpunkt der Fertigstellung von Sanierungsarbeiten sein, wenn Gegenstand der Schenkung ein bebautes Grundstück in renoviertem und voll saniertem Zustand ist  (FG Düsseldorf 8.11.00, 4 K 7297/98 Erb, Rev. BFH II R 88/00, DStRE 01, 195).

Von der Eintragungsbewilligung wird kein Gebrauch gemacht

  • Eine Grundstücksschenkung ist trotz Erklärung der Auflassung und deren Eintragungsbewilligung nicht i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt, solange der Beschenkte sich schuldrechtlich verpflichtet hat, von der Eintragungsbewilligung vorerst keinen Gebrauch zu machen (FG Niedersachsen 27.10.99, 3 K 402/94, ErbBstg 00,185)
  • Steht die Bevollmächtigung des Notars zur Stellung eines Eintragungsantrags beim Grundbuchamt unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Lebensgemeinschaft zwischen Schenkerin und Beschenktem  oder wurde sie widerrufen, ist die Schenkung nicht ausgeführt (FG München 11.10.00, 4 K 4033/96, rkr., EFG 01, 451). (Abruf-Nr. 010769)

Praxishinweis

Zu der Entscheidung des FG München ist anzumerken, dass der Widerrufsvorbehalt nicht schriftlich niedergelegt war. Vielmehr schloss das FG hierauf aus dem Verhalten der Parteien. So hatte der Beschenkte u.a. bis zur Zwangsversteigerung des Grundstücks nichts unternommen, um die Eintragung ins Grundbuch zu erlangen. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 157

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 157 | ID 102290