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Schenkung unter Auflage

Zuwendungen unter Lebenden für Beerdigungskosten und Grabpflege

Eine Vereinbarung, wonach eine Mutter einem ihrer Söhne 20.000 DM mit der „unwiderruflichen Zweckbindung“ überlässt, den Betrag für ihre Beerdigungskosten und Grabpflege von mindestens 25 Jahren zu sichern und dabei verfügt, der Betrag sei bis zu ihrem Tode bei einer Bank zinsbringend anzulegen, solle nicht unter den Miterben aufgeteilt werden und ihr Sohn sei niemandem rechenschaftspflichtig, kann jederzeit gekündigt werden (OLG Köln 5.10.00, 11 W 51/00, OLGR 01, 46). (Abruf-Nr. 010774)

Sachverhalt

Anlass für den Streitfall war die Behauptung der Mutter, ihr Sohn habe sich das Geld ohne ihre Ermächtigung von der Bank bar auszahlen lassen. Sie hielt den Vorgang unter den im Leitsatz aufgezählten Bedingungen nunmehr für sittenwidrig, jedenfalls für frei widerruflich. Diese Bedingungen waren in einer – angeblich nicht von ihr unterzeichneten – Vereinbarung festgelegt worden. Vor dem LG verglich man sich und der Sohn versprach, das Geld zurück zu zahlen. In der Beschwerdeinstanz ging es nur noch um die Gerichtskosten. Dennoch sind die Ausführungen des Gerichts zur Sache von einiger Bedeutung.

Gründe

Das OLG stellte – ungeachtet des Vergleichs – fest, dass die Mutter, auch wenn sie die erwähnte Vereinbarung unterzeichnet hätte, nicht verpflichtet gewesen wäre, ihrem Sohn das Geld auf Dauer zu überlassen. Es handele sich dabei um einen Vertrag eigener Art, der nach dem Rechtsgedanken der §§ 627, 649, 695 BGB jederzeit kündbar sei. Die unwiderrufliche Zweckbindung hindere daran nicht und binde ohnehin nur den Sohn. Warum sich die Mutter mit Rechtswirkung hinsichtlich ihrer Zukunftsplanung gegenüber sich selbst unwiderruflich derart hätte binden sollen, sei schlichtweg unbegreiflich. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 161

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 161 | ID 102295