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Testamentsvollstreckung

Informationspflicht bei Vor- und Nacherbschaft

Ein Testamentsvollstrecker ist nicht verpflichtet, die Nacherben über Rechtsgeschäfte des befreiten Vorerben zu unterrichten, die nicht zur Vorerbschaft gehörende Vermögenswerte betreffen (OLG Celle 16.11.00, 22 U 249/99, OLGR 01, 38).  (Abruf-Nr. 010773)

Sachverhalt

Die Großeltern setzten sich gegenseitig als befreite Vorerben ein. Zu gleichteiligen Nacherben bestimmten sie die gemeinsamen Enkel. Ferner ordneten sie Dauertestamentsvollstreckung über die Nacherbschaft bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres der jüngsten Enkelin (Klägerin) an. Vorerbin wurde zunächst die Großmutter. Der Rechtsstreit drehte sich um zwei Punkte:

  • Von bestimmten Nacherben wurde dem Testamentsvollstrecker der Vorwurf gemacht, er habe sie nicht darüber unterrichtet, dass die Großmutter ihr eigenes – nicht zum Nacherbe gehörendes Grundstück – verschenkt hatte.
  • Weil aus Mitteln der Vorerbschaft Investitionen in ein eigenes Grundstück der Großmutter getätigt wurden und statt der im Testament festgesetzten eine höhere Testamentsvollstreckervergütung gezahlt wurde, sollte der Testamentsvollstrecker Ersatz leisten.

Gründe

Der Senat befand, dass bei Rechtsgeschäften des befreiten Vorerben über nicht zur Vorerbschaft gehörende Vermögenswerte keine Aufklärungspflicht besteht. Bei befreiten Vorerben darf ein Testamentsvollstrecker grundsätzlich davon ausgehen, dass die ihm auferlegte Verpflichtung, für den „normalen, angemessenen Lebensunterhalt der Überlebenden“ zu sorgen, keine Einschränkung der Befreiung des Vorerben darstellt. Handelt er entsprechend, kann ihm daraus kein Verschulden vorgeworfen werden. Der Senat hielt ferner die vom Testament abweichende Vereinbarung einer höheren Vergütung „grundsätzlich“ für wirksam. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 161

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 161 | ID 102294