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Rückabwicklung

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Hat sich der Schenker zur Übernahme der Schenkungsteuer verpflichtet und liegt diese dann weit außerhalb seiner Erwartungen, so kann dies ein Rückforderungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Schenkungsteuer entfällt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit der Rückgabe des Schenkungsgegenstandes (FG Rheinland-Pfalz 23.3.01, 4 K 2805/99, n.v.). (Abruf-Nr. 010767)

Sachverhalt

Der Notariatsmitarbeiter hatte bei Vertragsschluss die Schenkungsteuer auf 3.500 DM geschätzt. Tatsächlich forderte das FA16.300 DM. Onkel und Nichte hoben den Vertrag über eine Grundstücksschenkung daraufhin auf. Das FA bestand jedoch auf Zahlung der Steuer. Der Onkel habe kein Rückforderungsrecht gehabt, da es nicht im Vertrag festgeschrieben sei.

Praxishinweis

Das FA stellt – gestützt auf eine Entscheidung des FG Münster (14.3.78, EFG 78, 602) – strenge Anforderungen an das Vorliegen eines Rückforderungsgrundes wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Daher sollte im Vertrag ein Widerrufs-/Rückforderungsrecht für den Fall vereinbart werden, dass die Schenkungsteuer einen bestimmten Betrag übersteigt (vgl. TGJ, § 29 Rz. 21). (J.D.)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 154

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 154 | ID 102287