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Testamentsvollstreckung

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung

Eine Einspruchsentscheidung zu einem Erbschaftsteuer-Bescheid ist bei Testamentsvollstreckung nicht dem Testamentsvollstrecker, sondern den Erben bekannt zu geben, es sei denn, der Testamentsvollstrecker hat den Einspruch als Bevollmächtigter der Erben eingelegt (unter Hinweis auf BFH 4.11.81, BStBl II 82, 262) (FinMin Saarland 25.1.01, B/5-2-43/2001-S 3843, NWB EN Fach 1, 79).
(Abruf-Nr. 010770)

Praxishinweis

Folgende Grundsätze gelten allgemein bei Testamentsvollstreckung:

  • Der Testamentsvollstrecker ist nicht Vertreter der Erben – auch nicht des noch unbekannten Erben! Er kann die Erben nicht persönlich verpflichten und hat auch nicht deren persönliche Pflichten gegenüber der Finanzbehörde zu erfüllen.
  • Hat der Erblasser selbst noch den Steuertatbestand verwirklicht (z.B. die Einkünfteerzielung im Todesjahr), konnte aber kein ESt-Bescheid mehr gegen ihn ergehen, ist der ESt-Bescheid an den Erben zu richten und diesem bekannt zu geben. Eine Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker ist nur bei Empfangsbevollmächtigung möglich.
  • Fließen dem Erben aus dem Nachlass steuerpflichtige Einkünfte zu, so ist der ESt-Bescheid ebenfalls an den Erben zu richten und diesem bekannt zu geben.

Für Erbschaftsteuerbescheide gelten folgende Besonderheiten:

  • Ein Erbschaftsteuerbescheid ist nach § 32 Ab. 1 ErbStG dem Testamentsvollstrecker mit Wirkung für und gegen die Erben bekannt zu geben, wenn der Testamentsvollstrecker die Erklärung abgegeben hat! Dies muss auch aus dem Erläuterungsfeld des Bescheidvordrucks hervorgehen.
  • Ein Erbschaftsteuerbescheid, mit dem Erbschaftsteuer auf Grund Vermächtnisanfalls und/oder auf Grund Erwerbs infolge Vertrags des Erblassers zu Gunsten des Erwerbers auf den Todesfall festgesetzt wird, kann dem Testamentsvollstrecker nicht mit Wirkung für und gegen den Steuerschuldner bekannt gegeben werden.
  • Die zulässige Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker setzt die Rechtsbehelfsfrist für den Erben in Lauf. Dem Erben ist bei verspäteter Unterrichtung innerhalb der Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Im Rechtsbehelfsverfahren ist zu beachten:

  • Befugt, Rechtsmittel einzulegen (Einspruch, AdV)  ist grundsätzlich der Erbe. Es ist allerdings möglich, den Testamentsvollstrecker zu bevollmächtigen.
  • Wurde der Bescheid unzulässigerweise dem Testamentsvollstrecker bekannt gegeben und legt der Erbe Einspruch ein, so wird der an sich unwirksame Bescheid durch die fehlerfreie Zustellung der Einspruchsentscheidung geheilt.
  • Die Anfechtung eines unwirksamen Bescheids führt nicht zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3  AO. (vk)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 07/2001, Seite 158

Quelle: Ausgabe 07 / 2001 | Seite 158 | ID 102291