Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu OLG Frankfurt NJW - RR 96, 776), OLG Koblenz 16.11.12, 14 W 625/12.
Die Nachlasspflegschaft auf Antrag setzt zwar kein Fürsorgebedürfnis voraus. Auf Seiten des jeweiligen Antragstellers muss jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Einrichtung ...
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer ...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.09 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (OLG Karlsruhe 11.12.12, 11 Wx 42/10).
Der Erbanteil eines Schuldners kann gepfändet und verwertet werden. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf jüngst entschied (12.11.
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Wird eine Klageschrift per E-Mail und ohne elektronische Signatur beim FG eingereicht, kann dieser Formmangel mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz am 7.12.12 (6 K 1736/10).
Das neue Recht ab Oktober 2026
