Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar (BFH 19.12.12, XI R 38/10, Abruf-Nr. 130980 ).
Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das ...
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als ...
Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht nach dem Tod des Patienten auf die Erben über. Das Einsichtsrecht ist kein in vollem Umfang höchstpersönliches Recht, sondern enthält auch eine vermögensrechtliche Komponente (OLG München 6.12.12, 1 U 4005/12, n.v.).
Einem vor dem 1.7.49 geborenen nichtehelichen Kind beziehungsweise dessen Abkömmlingen steht ein Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zu, wenn der Erblasser nach dem 28.5.09 verstorben ist.
Erben eines durch einen Flugzeugabsturz gestorbenen Passagiers können einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Flugkapitäns haben (BGH 22.01.13, VI ZR 263/11, n.v.).
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In den Diskussionen um den Datenschutz wird eine inhaltliche Einschränkung personenbezogener Daten gefordert. Dagegen wendet sich der VDEE. Eine Reduzierung der Angaben in Personenstandseinträgen oder die Verkürzung von Speicherfristen der digitalen Daten beschränkt oder verhindert gar die Nutzung von Personendaten z.B. im Erbscheinsverfahren. Der Verband wendet sich gegen Tendenzen, auf Personenstandsurkunden weniger Angaben aufzunehmen oder frühzeitig zu vernichten. Gerade bei sehr häufigen Nachnamen sind ...
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