03.09.2025 · Urteilsbesprechung aus EE · Ablieferungspflicht
In einem Beschwerdeverfahren hat das OLG Frankfurt a. M. über die Ablieferungspflicht gem. § 2259 BGB entschieden. Es ging um einen Abschiedsbrief des Erblassers, der an seinen Rechtsanwalt gerichtet war und sowohl vertrauliche Mitteilungen als auch erbrechtliche Verfügungen enthielt.
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03.09.2025 · Urteilsbesprechung aus EE · Stiftung
Zinsen und Dividenden unterliegen der Kapitalertragsteuer – auch bei gemeinnützigen (nicht rechtsfähigen) Stiftungen. Diese können die Belastung aber durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung umgehen oder sich die Steuer später erstatten lassen. Das gilt jedoch nur, wenn die Stiftung zum Zeitpunkt des Zuflusses der Erträge bereits gegründet worden war. Ist die Steuer hingegen vor der Gründung angefallen, führt sie zu einer Definitivbelastung – so das FG Münster. EE stellt Ihnen ...
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03.09.2025 · Nachricht aus EE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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03.09.2025 · Nachricht aus EE · Testamentsauslegung
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Reichweite der Formulierung „unsere Kinder“ in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten befasst.
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04.08.2025 ·
Downloads allgemein aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In Teilungsversteigerungsverfahren versuchen Mitglieder von (Erben-)Gemeinschaften immer wieder, durch abschreckende und irreführende Aussagen andere Bietinteressenten von Gebotsabgaben abzuhalten, um das Grundstück selbst günstig zu ersteigern. Nach der Rechtsprechung des BGH kann hierin ein Verstoß gegen die Verfahrensfairness liegen. Mit dieser Musterformulierung kann eine Zuschlagsversagung nach § 83 Nr. 6 ZVG beantragt werden. > lesen
04.08.2025 · Nachricht aus EE · Außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar. Dies hat das FG Münster (23.6.25, 10 K 1483/24 E, Abruf-Nr. 249116 ) entschieden.
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04.08.2025 · Nachricht aus EE · Pflichtteilsstrafklausel
Das OLG Zweibrücken (9.7.25, 8 W 56/24, Abruf-Nr. 249382 ) hat über die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel entschieden.
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04.08.2025 · Nachricht aus EE · Testament
Fehlt der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen Testament das Element des Schreibens, ist das Testament formnichtig. Das gilt auch, wenn die Urheberschaft auf anderem Wege festgestellt werden könnte. So lautet der Kern einer Entscheidung des OLG München.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Auch wenn eine Immobilie teilentgeltlich übertragen wird, kann bei Instandsetzungen nach Anschaffung die „Falle“ des anschaffungsnahen Aufwands (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) greifen. Hier gibt es jedoch eine die
Anwendung der Vorschrift vermeidende Gestaltungsalternative, auf die nachfolgend eingegangen wird.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsversteigerung
In Teilungsversteigerungsverfahren versuchen Mitglieder von (Erben-)Gemeinschaften immer wieder, durch abschreckende und irreführende Aussagen andere Bietinteressenten von Gebotsabgaben abzuhalten, um das Grundstück selbst günstig zu ersteigern. So wird oftmals bewusst ein negatives Szenario zur Immobilie vorgetragen, z. B. der Hinweis auf Pflegebedürftigkeit der bewohnenden Miteigentümer (Folge: Schwierigkeiten bei Räumung), angeblich hohe Zinslasten etc. Der BGH hat solchen ...
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