01.11.2012 · Nachricht · OLG Hamm
Der Testamentsvollstrecker muss sich um die bestmögliche Verwertung eines Nachlassgegenstands, der zum Zweck der Erbauseinandersetzung veräußert werden soll, bemühen. Er muss das ihm anvertraute Vermögen sichern und erhalten, Verluste verhindern und Nutzungen gewährleisten. Zu den Aufgaben des bestellten Testamentsvollstreckers gehört es nicht, Erklärungen zur Einkommensteuerveranlagung abzugeben. Bei der Einkommensteuer handelt es sich nicht um Erbschaftsteuer, für deren Bezahlung der ...
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29.10.2012 · Fachbeitrag ·
Testamentsauslegung
Wenn der Text eines Testaments durch einen Konditionalsatz auf die Umstände der Errichtung Bezug nimmt („Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“) ist dies auszulegen, wenn der Erblasser später trotz ...
01.10.2012 · Fachbeitrag ·
Testamentsvollstreckung
Einer postmortalen Vollmacht zur Löschung einer Rückauflassungsvormerkung steht eine gleichzeitig angeordnete Testamentsvollstreckung nicht entgegen (OLG München, 26.07.2012, 34 Wx 248/12, Abruf-Nr. 122929 ).
27.06.2012 · Fachbeitrag ·
Entlassung aus wichtigem Grund
Wenn die primär von der Erblasserin verfügte Tätigkeit (Verwaltung mit dem Ziel des Verkaufs der Gesellschaftsanteile und Erlösauskehr) nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile beendet. Eine solche Unmöglichkeit liegt vor, wenn über die betroffenen Gesellschaften entweder das Insolvenzverfahren eröffnet oder aber die Auflösung und anschließende Liquidation unter Einsetzung eines Liquidators beschlossen ist und die Liquidation zu keinem Überschuss ...
26.04.2012 · Fachbeitrag ·
Registerrecht
Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen (BGH 14.2.
03.04.2012 · Nachricht · Registerrecht
Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen (BGH 14.02.
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27.03.2012 · Fachbeitrag ·
Beerdigungskosten
Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 BGB entfaltet gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung (BGH 14.12.11, IV ZR 132/11, n.v., Abruf-Nr. 120704 ).
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