28.09.2012 · Nachricht · Vorweggenommene Erbfolge
Schuldrechtliche Verfügungsverbote nach § 137 S. 2 BGB werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. In Übergabeverträgen vereinbarte Unterlassungspflichten können jedoch nach § 138 S. 1 BGB unwirksam sein. Sie sind nichtig, wenn dem Übernehmer jegliche Veräußerung oder Belastung des übertragenen Grundbesitzes strikt untersagt ist und er von dem Übergeber auch nicht die Zustimmung zu einer mit einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu vereinbarenden Verfügung verlangen kann ...
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18.09.2012 · Nachricht · Gemeinnützigkeit
Die Stiftung ist eine juristische Person, in der ein bestimmtes Vermögen rechtlich verselbstständigt wird, um dauerhaft einen bestimmten Zweck nach dem Willen des Stifters zu verfolgen. Im Vordergrund steht also die ...
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29.05.2012 · Fachbeitrag ·
Vorweggenommene Erbfolge
Bei der Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge ist der vorbehaltene Nießbrauch durch den Schenker ein beliebtes Gestaltungsinstrument. Seine Attraktivität hat sich durch die Erbschaftsteuerreform ...
26.04.2012 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Verstirbt ein Ehegatte und wird er von seinem Ehepartner und seinem Kind beerbt, möchte der überlebende Ehegatte seinem Kind im Zuge der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft oft seinen Anteil an einem Nachlassgrundstück zukommen lassen. Dies soll möglichst kostengünstig erfolgen.
26.04.2012 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam errichtet werden, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt und im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin besteht (OLG München 1.12.11, 31 Wx 249/10, ZErb 12, 14, Abruf-Nr. 121075 ).