Bestimmt ein Testament, dass die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als eines der als Nacherben eingesetzten Kinder den Pflichtteil geltend macht, liegt eine durch die Geltendmachung mehrerer Pflichtteile aufschiebend bedingte Vollerbeneinsetzung der Ehefrau vor (OLG Hamm 11.4.13, 15 W 112/13).
Wie hätte der Erblasser verfügt, wenn er gewusst hätte, was sich später verändert? Ist der wirkliche Wille des Erblassers nicht mehr feststellbar, kann die ergänzende Auslegung weiterhelfen. Vorhandene Lücken, ...
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.
Die Abwicklung des digitalen Nachlasses wirft in der Praxis erhebliche Probleme auf. Obwohl erbrechtlich klar ist, dass der gesamte digitale Nachlass – inklusive E-Mail-Account, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen – auf die Erben übergeht, bedarf es einer klarstellenden gesetzlichen Regelung im Telekommunikationsgesetz, hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf dem 64. Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf gefordert.
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden ...
Der einfachen/erläuternden Auslegung einer letztwilligen Verfügung sind keine engen Grenzen gesetzt. Neben dem Wortlaut und Wortsinn können auch andere Umstände von Bedeutung sein. Doch diese Grenze besteht: Der ...
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Das Interesse des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes auf Auskunft über seine Abstammung kann sich aus § 242 BGB unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen Belange der Beteiligten ergeben (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, NJW 13, 1167, Abruf-Nr. 130837 ).
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