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·Fachbeitrag ·Grundbuchamt


Nachweis durch Erbschein nur bei Zweifeln 


von RA Björn Schmale, FA Familienrecht, Bonn


Ein Ehegattentestament mit Scheidungsklausel rechtfertigt nicht das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins (KG  13.11.12, 1 W 382/12, ZErb 13, 41, Abruf-Nr. 130268).

Sachverhalt


Die Beschwerdeführerin F und ihr verstorbener Ehemann E sind im Grundbuch als Miteigentümer einer Wohnung eingetragen. Nach dem Tod des E beantragte F unter Vorlage eines notariellen Ehegattentestaments die Umschreibung des Miteigentumsanteils auf sich. Das Testament enthält die Klausel, dass es nicht wirksam bleiben soll, wenn ein Ehescheidungsantrag gestellt oder diesem zugestimmt wird oder auf Eheaufhebung geklagt wird. Das Grundbuchamt forderte einen Erbschein als Nachweis der Erbfolge. 


Entscheidungsgründe


Die Beschwerde der F ist zulässig und begründet. Zwar erfolgt die Berichtigung des Grundbuchs in erster Linie auf Grundlage eines Erbscheins, § 35 Abs. 1 S. 1 GBO. In der Regel genügt aber die Vorlage der in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Verfügung von Todes wegen und die Niederschrift über deren Eröffnung, § 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO. Diesen Erfordernissen kam F nach. Das Grundbuchamt kann die Vorlage eines Erbscheins nur verlangen, wenn Zweifel am Erbrecht bestehen, die nur durch Ermittlungen des Nachlassgerichts geklärt werden können. Zweifel bestehen hier nicht. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Realisierung der Scheidungsklausel.


Praxishinweis


Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Entscheidungen ein (OLG Zweibrücken ZErb 11, 224; OLG Hamm ZEV 11, 592; OLG München ZErb 12, 82). Im Ergebnis wurden die Grundbuchämter auf ihre Verpflichtung verwiesen, die Verfügung von Todes wegen selbst auszulegen. Dabei hat das Grundbuchamt auch außerhalb der Verfügung liegende Umstände zu berücksichtigen, wenn sie sich aus öffentlichen, dem Grundbuchamt vorliegenden Urkunden ergeben. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob rechtlich schwierige Fragen zu beurteilen sind (OLG Zweibrücken, a.a.O.). Das OLG Hamm (a.a.O.) und das OLG München (a.a.O.) verwiesen die Grundbuchämter als Mittel der Glaubhaftmachung auf die Versicherung an Eides statt. Soweit die Auslegung kein eindeutiges Ergebnis bringt oder Ermittlungen über die tatsächlichen Verhältnisse anzustellen sind, obliegt dem Nachlassgericht die Erbenfeststellung. Nur dann kann das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen. Das Erbeninteresse an einer raschen kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses und mithin am Nachweis der Rechtsnachfolge rechtfertigen die weitreichenden Prüfungsobliegenheiten der Grundbuchämter. Im Rahmen der erbrechtlichen Beratung und Nachlassgestaltung sollte der Rechtsanwender, insbesondere wenn sich Grundstücksvermögen im Nachlass befindet, stets prüfen, ob sich eine notarielle Beurkundung der letztwilligen Verfügung empfiehlt. Dies hilft, zeitliche Verzögerungen bei der Grundbuchberichtigung zu umgehen.


Quelle: Ausgabe 04 / 2013 | Seite 64 | ID 38555400