05.06.2025 · Fachbeitrag aus CB · Umsatzsteuer
Heilbehandlungsleistungen, die von Ärzten und anderen medizinischen Fachkräften erbracht werden, sind nach dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Für Krankenhausbehandlungen gibt es eine separate Steuerbefreiungsvorschrift. Diese gilt jedoch nur für bestimmte Krankenhäuser, insbesondere für Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie für solche, die nach § 108 Sozialgesetzbuch (SGB) V zugelassen sind, wie Universitätskliniken oder Vertragskrankenhäuser. Doch auch ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus CB · GOÄ
Seit Langem herrscht Einigkeit darüber, dass die GOÄ dringend einer Reform bedarf. Geschehen ist bisher nur wenig. Zuletzt hatte die Bundesärztekammer (BÄK) mit dem PKV-Verband und der Beihilfe einen Neuentwurf vereinbart und diesen im Herbst 2024 den ärztlichen Fachverbänden vorgelegt. Insbesondere den Paragrafenteil dieses Entwurfs haben die Autoren dieses Beitrags an verschiedenen Stellen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Veränderung an einigen Stellen eine deutliche ...
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21.05.2025 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Wer sich als ärztlicher Direktor bewirbt, hat im Bewerbungsverfahren bessere Chancen, wenn er Führungserfahrung angibt. Wird ein Arzt aufgrund dieser Angaben eingestellt und stellt sich während seiner Tätigkeit heraus, dass die Führungserfahrung nicht im vom Arbeitgeber erwarteten Umfang vorliegt, ist dies noch keine arglistige Täuschung. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung nur anfechten, wenn er dem Arzt zuvor hinreichend deutlich gemacht hat, welche ...
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13.05.2025 ·
Musterverträge und -schreiben aus CB · Downloads · Recht
Diese Musterklausel kann dem Arbeitsvertrag hinzugefügt werden. Sie gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, den geschlossenen Arbeitsvertrag bei Verdacht auf arglistige Täuschung anzufechten. > lesen
09.05.2025 · Fachbeitrag aus CB · Vertretervereinbarung
Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg,
Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen.
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22.10.2024 · Nachricht aus CB · Orthopädie
Frage: „Kann die GOÄ-Ziffer 2064 für die Rotatorenmanschettenglättung (Anm. d. Red.: Abruf-Nr. 50203655 ) zusätzlich zur GOÄ-Ziffer 2137 berechnet werden oder ist diese in der GOÄ-Ziffer 2137 enthalten?“
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20.02.2025 · Nachricht aus CB · Terminhinweis
Künstliche Intelligenz (KI) dürfte die Arbeit im Krankenhaus in den kommenden Jahren grundlegend verändern (vgl. Beitrag online unter Abruf-Nr. 50293399 ): Arztbriefgenerierung, prädiktive Analysen von Entlass- und Nachsorgebedarf bis hin zu automatisierter Dokumentenbefüllung per Sprache sind nur einige Anwendungsmöglichkeiten. Wer diese und andere Anwendungsfälle und Best Practices live erleben und Expertengespräche verfolgen will, hat am 07.04.2025 die Gelegenheit dazu: Der ...
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18.02.2025 · Nachricht aus CB · Chefarztvertrag
Frage: „Zu Ihrem Beitrag über die Pflichten über das Ende des Chefarztvertrags hinaus (Abruf-Nr. 50285485 ) habe ich folgende Frage: Kann ein Chefarzt, der aus dem Ruhestand dem Krankenhaus in einem Gerichtsverfahren behilflich ist (z. B. Termine wahrnimmt, Unterlagen sichtet, Stellungnahmen anfertigt) hierfür eine Aufwandsentschädigung verlangen?“
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16.10.2024 · Fachbeitrag aus CB · Direktionsrecht
Frage: „Als Chefarzt habe ich mit großem Interesse Ihre Beiträge zur Rufbereitschaft gelesen (CB 03/2022, Seite 10 und CB 05/2022, Seite 3). Das Thema holt gerade unsere Klinik ein. Aus Ihren Artikeln bleibt für mich aber dennoch einiges unklar. In unserem Krankenhaus hat die Geschäftsführung eine Dienstanweisung zur Rufbereitschaft eingeführt (s. u.). Darin wird eine Zeitvorgabe von 30 min gemacht. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt aus juristischer Sicht (Zeitvorgabe vs. freie Wahl ...
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30.08.2024 · Fachbeitrag aus CB · Gesetzgebung
Am 17.06.2024 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz; KHVVG) vorgelegt. Ob der Entwurf tatsächlich 1:1 so beschlossen wird, ist fraglich, denn er ist unter Verbänden, Politikern und unabhängigen Fachleuten umstritten (vgl. Interview, Abruf-Nr. 50105217 ). Zwar beträfe eine Realisierung des Entwurfs auch das ...
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Sonderausgaben
Eltern können Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben geltend machen. Kompliziert wird es, wenn sich Eltern trennen und sie sich die Kosten für die Kinderbetreuung teilen. Wer hat dann wann und wie Anspruch auf den Sonderausgabenabzug? Dazu gibt es neue BFH-Rechtsprechung, die leider zum Nachteil der Eltern ausgefallen ist, auch wenn der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltszugehörigkeit-Kriteriums in § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG geäußert hat.
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15.07.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Rentenbesteuerung
Am 01. Juli 2025 steigen die Renten. Damit werden wieder einige zehntausend Rentner mehr in die Steuerpflicht rutschen. Besteht das Finanzamt auf der Einreichung einer Einkommensteuererklärung, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen kräftig zu drücken. Ziel sollte es sein, gezielt Ausgaben geltend zu machen, um unter den Grundfreibetrag zu kommen. Nachfolgend finden Sie die besten Steuerstrategien, um dieses Ziel zu erreichen.
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03.04.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Steueränderungen
Das Wachstumschancengesetz (WCG) ist da! Wiedereinführung der degressiven AfA, Neueinführung einer Sonder-AfA, eine höhere Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte, neue Regelungen rund um den Verlustabzug & Co. – das sind nur einige der Steuerrechtsänderungen, die das Wachstumschancengesetz mit sich bringt. Den Durchblick über die zentralen Anpassungen, Änderungen und Neuregelungen verschafft Ihnen SSP in dieser Ausgabe. Den Anfang macht der Schnellüberblick in Tabellenform.
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25.09.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Scheidung
Jedes Jahr trennen sich Paare und Ehen werden geschieden. Befand sich zuvor eine Immobilie im gemeinsamen Besitz der Ehegatten, wird sie
regelmäßig verkauft – im Zweifel an den Ex. Der Verkauf sollte jedoch sorgfältig geplant werden. Denn in der Praxis können schnell zwei Steuerfallen mit teuren Konsequenzen auftreten. SSP klärt deshalb auf und zeigt, wie Sie die beiden Steuerfallen vermeiden.
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27.08.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Werbungskosten
Eine doppelte Haushaltsführung kann nur vorliegen, wenn ein eigener Hausstand vorhanden ist. Ob ein solcher eigener Hausstand aber tatsächlich vorliegt, ist oft umstritten. Auch der BFH musste sich jüngst – bei einem Ein-Personen-Haushalt – damit befassen. SSP nimmt die steuerzahlerfreundliche Entscheidung des BFH zum Anlass, das Thema „eigener Hausstand“ einmal grundsätzlich aufzurollen.
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