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·Fachbeitrag ·Honorararzt

Viel Geld für wenig Arbeit? - Der niedergelassene Arzt als Angestellter in der Chefarzt-Abteilung

von Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, www.armedis.de

| Immer häufiger arbeiten niedergelassene Ärzte als angestellte Ärzte oder als Freiberufler - als sog. „Honorarärzte“- im Krankenhaus. Haben Sie als Chefarzt einen solchen Honorararzt in Ihrer Abteilung, sind Sie für sein Tun (mit-)verantwortlich. Daher sollten Sie einige grundlegende Aspekte kennen, die sich auch durch aktuelle Gerichtsurteile ergeben. |

Abrechnung von Wahlleistungen durch Niedergelassene?

Im Krankenhaus tätige niedergelassene Ärzte, die dort als „Honorarärzte“ freiberuflich tätig sind, können keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014, Az. III ZR 85/14, Abruf-Nr. 143141). Sie dürfen nur allgemeine Krankenhausleistungen erbringen, die der Krankenhausträger über das DRG-System abrechnet.

 

„Kreative“ Aufspaltung des Beschäftigungsverhältnisses nicht erlaubt

Wegen sozialversicherungsrechtlicher Probleme ist es wohl nicht möglich, ihr Beschäftigungsverhältnis so aufzuspalten, dass sie GKV-Patienten im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen als (freiberuflicher) Honorararzt betreuen, während sie PKV-Patienten als angestellter Klinikarzt behandeln, um Wahlleistungen abrechnen zu können (vgl. Urteil des Sozialgerichts München vom 10.3.2016, Az. S 15 R 1782/15). Daher sollten sich niedergelassene Ärzte, die im Krankenhaus arbeiten und dabei auch Privatpatienten behandeln möchten, anstellen lassen.

 

Liquidation von Wahlleistungen bei Anstellung Niedergelassener?

Niedergelassene Ärzte mit einer Anstellung in der Klinik können wahlärztliche Leistungen aber nur dann abrechnen, wenn der Klinikträger ihnen das Liquidationsrecht einräumt. Das ist die Grundvoraussetzung. Doch es gibt einen weiteren Fallstrick: So hat das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 3 S 16/12) entschieden, dass eine vorformulierte Wahlleistungsvereinbarung unwirksam ist, wenn darin dem Krankenhaus zugestanden wird, dem Patienten „den Wahlarzt“ unter mehreren - hier: insgesamt sechs - aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen.

 

Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 entschieden, dass ärztliche Wahlleistungen eine besondere Qualität haben und der Klinikträger daher die Zahl der Wahlärzte nicht beliebig erweitern kann.

 

PRAXISHINWEIS | Sollen niedergelassene Ärzte in Ihrer Abteilung an den Erlösen aus der Privatliquidation teilhaben, können Sie sich als Chefarzt mit guten Argumenten zur Wehr setzen.

 

 

Beachten Sie | Wird die Beschäftigung mehrerer niedergelassener Ärzte als sinnvolle Ergänzung des medizinischen Angebots auch gegenüber Privatpatienten vorgesehen, so sollte die Abteilung des Chefarztes in Departments aufgeteilt und zumindest ein Teil der niedergelassenen Ärzte als Leiter dieser „Unterabteilungenr“ eingesetzt werden. So wird ihnen ermöglicht, wahlärztliche Leistungen zu liquidieren.

Patient muss bei Wahlleistung „echte Wahl“ haben

Wenn der niedergelassene Arzt, der in der Abteilung des Chefarztes auf Teilzeitbasis angestellt wird, über eine besondere Qualifikation verfügt - beispielsweise kann nur er eine bestimmte Operation erbringen -, wird dadurch das Leistungsangebot für Wahlleistungspatienten nicht erweitert. Der Privatpatient hätte dann nämlich keine „echte „Wahl“, da der niedergelassene Arzt bei entsprechender Indikation immer operieren müsste - auch in dem Fall, dass keine ärztlichen Wahlleistungen vereinbart worden sind (vgl. Urteil des Landgerichts Hanau vom 16.08.1988, Az. 2 S 91/88).

Gestaltung der Vergütung des niedergelassenen Arztes

Die Motivation des Krankenhausträgers, niedergelassene Ärzte im Krankenhaus anzustellen, fußt vor allem darauf, diese als Einweiser zu binden. Niedergelassene Ärzte, die sich nebenberuflich im Krankenhaus anstellen lassen, werden dort primär ihre eigenen Patienten behandeln. Vor diesem Hintergrund stellt sich bei der Gestaltung der Vergütung die Frage, wie ein Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt bzw. gegen das neue Antikorruptionsgesetz vermieden werden kann.

 

Die Vergütung des Arztes und die erbrachte Leistung müssen deshalb in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Zu beachten ist Folgendes:

 

  • Die Vergütung erfolgt nach dem GOÄ-Einfachsatz, da die GOÄ die Vergütungsordnung für die beruflichen Leistungen der Ärzte darstellt. Sollte im Einzelfall mehr als der GOÄ-Einfachsatz vereinbart werden, muss dies regelmäßig gesondert begründet werden.
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  • Es ist dringend davon abzuraten, bei der Gestaltung der Vergütung den Gebührenrahmen der GOÄ bis hin zum 3,5-fachen Satz auszuschöpfen.

 

  • Der Arzt bekommt für seine tatsächlich erbrachten Tätigkeiten den dafür ärztlich kalkulierten Anteil an der vonseiten des Krankenhauses abgerechneten DRG-Fallpauschale. Verlangt der Arzt eine darüber hinausgehende Vergütung, sollte dies ebenfalls besonders begründet werden können.

 

  • Denkbar ist auch die Zahlung eines im Einzelfall zu bestimmenden Prozentsatzes der Differenz zwischen der Hauptabteilungs-DRG und der damit korrespondierenden Belegarzt-DRG, in deren Bewertungsrelation der Belegarzt-Operateur unberücksichtigt geblieben ist. Auch dies kann als eine adäquate Vergütung angesehen werden.

 

  • Möglich ist es auch, dem angestellten niedergelassenen Arzt ein anteiliges Tarifgehalt zu zahlen und ihn zusätzlich an der abgerechneten DRG-Pauschale zu beteiligen. Der Gesamtbetrag, der an den Arzt gezahlt wird, darf dabei jedoch nicht höher ausfallen als bei den vorgenannten Vergütungsmodellen (zweiter und dritter Aufzählungspunkt).

 

  • Wenn dem niedergelassenen Arzt das Liquidationsrecht eingeräumt wird, müssen auch Abgaben gezahlt werden für die Vorteile, die mit dem Liquidationsrecht verbunden sind. Zumindest ein Vorteilsausgleich wird der niedergelassene Arzt zahlen müssen, sofern eine rechtswirksame Vereinbarung getroffen werden soll.

Kann der niedergelassene Arzt Vertreter des Chefarztes sein?

Kann das Liquidationsrecht nicht niedergelassenen Ärzten eingeräumt werden, weil anderenfalls die Zahl der Wahlärzte in der Abteilung zu weit ausgedehnt würde (Urteil des LG Heidelberg vom 21.12.2012), kann man darüber nachdenken, den niedergelassenen Arzt über die Erbringung von Vertreterleistungen an den wahlärztlichen Einnahmen partizipieren zu lassen.

 

Da niedergelassene Ärzte mit vollem Vertragsarztsitz aufgrund der Rechtsprechung zur Ärzte-Zulassungsverordnung im Regelfall höchstens 13 Stunden pro Woche in der Klinik tätig sind, dürfte es nicht möglich sein, sie zum ständigen ärztlichen Vertreter des Chefarztes zu machen.

 

Abschluss einer „individuellen Vertretungsvereinbarung“

Denkbar ist es jedoch, den niedergelassenen Arzt im Rahmen einer sog. „individuellen Vertretungsvereinbarung“ als Vertreter des Chefarztes zum Zuge kommen zu lassen. Eine „individuelle Vertretungsvereinbarung“ muss dann abgeschlossen werden, wenn es schon bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung vorhersehbar ist, dass der Chefarzt verhindert sein wird und die wahlärztlichen Leistungen daher nicht wird erbringen können.

 

„Gewünschter Vertreter“ als Alternative

Nach der Entscheidung des BGH vom 16. Oktober 2014 (Az. III ZR 85/14, Abruf-Nr. 143141) wird man davon ausgehen müssen, dass die Rechtsprechung zukünftig auch den sog. „gewünschten Vertreter“ akzeptiert - dies ist derjenige Arzt, der aufgrund einer besonderen Qualifikation oder einer besonderen Vertrauensbeziehung vonseiten des Privatpatienten als Vertreter des Wahlarztes gewünscht wird.

 

FAZIT | Bei der Anstellung niedergelassener Ärzte in der Abteilung des Chefarztes kann die Klinikleitung nicht schalten und walten, wie sie will. Vielmehr sind die im Beitrag genannten rechtlichen Beschränkungen zu beachten. Werden diese nicht berücksichtigt, haben Chefärzte gute Aussichten, ihre Rechtsposition erfolgreich zu verteidigen.

 

Weiterführender Hinweis

  • „Aktuelle Urteile zur Tätigkeit von Honorarärzten in der Klinik“ in CB 06/2016, S. 11
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 11 | ID 44087778